22.06.2022 – Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Petry [SPD])

Weil Russland aber bislang keinerlei Friedensambitionen zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung oder die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Frieden näher zu bringen. Es besorgt mich, meine Damen und Herren, wenn der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg sagt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte – Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutet weiter Zigtausende Tote, Flucht und Vertreibung. Ich kann nur sagen: Wir müssen alles tun, dass Herr Stoltenberg unrecht behält, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben der Ukraine jetzt das Versprechen des EU-Beitritts gemacht. Ich frage mich: Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitrittskapitel und mehr als Hunderttausend Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln? Wie soll es die notwendigen Reformen und den Kampf gegen die Korruption vorantreiben? Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Scheindebatte.

(Zuruf von der FDP: Pfui! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit!)

Sie kostet nichts, aber sie lenkt ab von nicht richtig durchgesetzten Sanktionen und einer zunehmend gespaltenen Union. Unterstützung, ja, Hoffnung, ja, aber keine falschen Hoffnungen wecken, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hören Sie auf die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Sie sagte: „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben.“ Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

(Zurufe der Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Mann, Mann, Mann! – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Dieselbe klare Antwort verdienen die Länder des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Albanien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedonien, seit 18 Jahren Beitrittskandidat, hat sogar, wie Sie richtig sagen, seinen Ländernamen geändert. Da brauchen wir endlich Klarheit, und da brauchen wir Ergebnisse. Statt dass sie eigene Perspektiven erhalten haben, wurden diese Länder degradiert. Korrigieren Sie das auf dem Gipfel und geben Sie den Balkanländern im Hinblick auf Europa eine Perspektive!

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich, Herr Bundeskanzler, noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie genannt haben. Zum einen haben Sie in Ihrer Rede noch einmal gesagt: Nur wer dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt hat, hat verantwortungsvolle Politik betrieben. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das nicht teile und es zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es liegen nicht nur die richtig, die immer wieder das Militärische nach vorne stellen.

Zum zweiten Punkt, zur Geschlossenheit Europas und zu seinem einheitlichen Agieren: Derzeit schippern griechische Reeder mit russischem Öl in alle Welt. Das ist einheitliches Handeln? Das soll einheitliches Handeln sein? Und während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es nach Europa. Das ist abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, einen Aspekt, der hier angeklungen ist, will ich noch einmal deutlich betonen: Das Blutvergießen in der Ukraine muss auch enden, weil die globalen Folgen für Millionen Menschen nicht durchzuhalten sind. 240 Millionen Menschen fürchten dieses Jahr um Nahrung. Das sind 50 Millionen mehr als im vorigen Jahr.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

4 500 Hungertote jeden Monat schon jetzt – und es wird täglich dramatischer –; Mütter, die aktuell entscheiden müssen, welches Kind überleben soll: Darüber reden wir zu wenig. Allein im Südsudan droht 60 Prozent der Bevölkerung der Kampf ums Überleben. Für diese Menschen ist die Aufforderung, nicht kriegsmüde zu werden, Zynismus, meine Damen und Herren – blanker Zynismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Der SPD-Parteivorsitzende hat ja gestern im Zusammenhang mit Deutschland von „Führungsmacht“ geredet. Ich bin einverstanden mit der Verantwortung, sehr einverstanden. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, gern auch mehr, und das muss nicht zuallererst militärisch sein. Aber „Führungsmacht“, das sind wirklich alte Großmachtambitionen. Das verbietet sich aus historischer Sicht, und das verbietet sich auch aus europäischer Perspektive; denn die EU muss stark werden, aber nicht allein Deutschland. Deshalb: Es ist der falsche Weg, den Herr Klingbeil hier eingeschlagen hat.

Ja, meine Damen und Herren, jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie uns dem Frieden näherbringt. Ja, ein Marshallplan für die Ukraine ist vernünftig; an den Wiederaufbau zu denken, ist richtig. Dafür wünsche ich Ihnen Erfolg bei diesen Gipfeln – weniger Bilder und mehr konkrete Maßnahmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)