Sozialabgaben mit sozialer Schieflage

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Immer wieder hört man, Spitzenverdiener hielten den Laden am Laufen. Starke Schulten tragen mehr in Deutschland? Das ist mehr Mythos als Wahrheit. Für die Sozialabgaben gilt sogar das Gegenteil: Je geringer die Einkommen, desto höher die relative Abgabenlast. Geringverdiener zum Beispiel erhalten 24 Prozent vom Gesamteinkommen, zahlen aber 36 Prozent der Abgaben. Und die Spitzenverdiener im Land? Diejenigen, die pro Jahr mehr als 110.000 Euro verdienen, kommen gerade einmal für 9 Prozent der Abgaben auf.

Das ist schlicht unfair. Die Reallöhne in Deutschland sind rückläufig. Das liegt zum einen an den Folgen der Pandemie – und zum anderen an der deutlich anziehenden Inflation. Beides frisst Löhne und Renten auf, auch weil der Staat bei den Energiepreisen durch die CO2-Bepreisung deutlich an der Preisschraube dreht. „Alles wird teurer“, nur die Einkommen steigen nicht, ist deshalb kein Gefühl, sondern vielfach Realität. Darunter leiden – wie bei den Abgaben – vor allem kleine und mittlere Einkommen, Familien und Rentnerinnen und Rentner.

Dass die Mittelschicht und niedrige Einkommen deutlich überproportional die Sozialsysteme finanzieren, darf nach der Bundestagswahl nicht aufrecht erhalten werden. Es ist ungerecht und nicht hinnehmbar, dass Durchschnittsverdiener auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen müssen, Spitzeneinkommen allerdings nur auf einen kleinen Teil. Der zwanzigtausendste Euro, den man im Monat verdient, darf nicht bei den Abgaben bessergestellt sein als der zweitausendste Euro. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen deshalb angehoben werden und perspektivisch wegfallen. Das würde dazu führen, dass die Sozialabgaben von allen Einkommensklassen proportional bezahlt würden und die Abgaben für kleine und mittlere Einkommen – für den Klempner oder die Sekretärin – sinken können. Das wäre fair. Für meine Partei gilt: Alles wird teurer? Nicht mit uns!