Die Bundesregierung hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass höhere Preise fürs Heizen und Tanken über einen geringeren Strompreis ausgeglichen werden. Ich wollte es genau wissen und habe per parlamentarischer Anfrage eine Kostenaufstellung für die nächsten Jahre angefordert.

Aus der Antwort des Ministeriums von Peter Altmaier geht hervor, dass Heizöl und Sprit allein aufgrund der CO2-Bespreisung bis 2023 um 11 Cent und bis 2024 um 14 Cent pro Liter teurer werden. Die Strompreise sollen dagegen bis 2023 um 1,4 Cent und bis 2024 nur um 1,9 Cent pro Kilowattstunde fallen. Die Bundesregierung hält das Versprechen ihrer Klimapolitik nicht. Unterm Strich wird es deutlich teurer. Die Entlastung bei den Strompreisen, die in Europa jetzt bereits die höchsten sind, ist zu gering, um die Mehrkosten auszugleichen. Die Koalition greift den Menschen, die keine Alternativen haben, tief ins Portemonnaie. Das wird insbesondere Mieterinnen und Mieter hart treffen. Es ist die Unverschämtheit der Woche, dass die Koalition die Vermieter bei den Heizkosten vollkommen aus der Pflicht nimmt. Stattdessen wird die Mieterseite, die über die Heizung überhaupt nicht entscheiden kann, zur Kasse gebeten.

Wir lehnen das ab. Diese dreiste Lobbypolitik für die Immobilienwirtschaft untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt. Hier zeigt sich erneut: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist unsozial und ineffektiv. Wir müssen für die Menschen echte Alternativen schaffen und Strukturen ändern, statt Alternativloses immer teurer zu machen.