Unfähig und gouvernantenhaft

Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang mit der Pandemie mit jeder Woche professioneller, koordinierter und in den Entscheidungen nachvollziehbarer wird. Das ist leider nicht der Fall. Vor jeder Runde mit den Ministerpräsidenten das gleiche Schauspiel. Geplante Maßnahmen werden vorher vom Bundeskanzleramt, vom bayerischen Ministerpräsidenten oder von wem auch immer über die Presse lanciert, um Druck auf die Länder zu machen und die Menschen zu ängstigen.

Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung liefert, und dem, was sie von den Bürgerinnen und Bürgern einfordert. Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft fragwürdige Verhaltensregeln. Warum gibt es nicht die angekündigten Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Warum diese Zustände in Schulen und Gesundheitsämtern? Was ist mit der App? Übervolle S-Bahnzüge der Deutschen Bahn? Warum erhalten Pflegerinnen und Pfleger nicht deutlich mehr Geld, damit auch Aussteiger zurückkommen? Acht Monate ist viel zu wenig passiert. Sichere Masken für Risikogruppen sollen erst unterm Weihnachtsbaum liegen. Warum wurden die nicht vor Herbstbeginn verteilt? Für die Novemberhilfen gibt es weiter kein Formular. Dieses System hätte vor Wochen stehen können. Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen. Jedes Theater und fast jeder Restaurantbetreiber hat sich auf den Winter besser vorbereitet.

Jetzt sollen sich Kinder nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen? Vormittags im Klassenraum und nachmittags isoliert? Nein! Das ist hanebüchene Politik. Die Kontaktbeschränkungen vom Montag, die bisher nur Appelle sind, aber kommende Woche verordnet werden sollen, sind vielfach  unverhältnismäßig. Kinder, Jugendliche, Alleinstehende wären im besonderen Maße Leidtragende. Gleichzeitig ist bei IKEA volle Hütte und der Profi-Fußball tourt quer durch Europa. Diese Widersprüche und Ungerechtigkeiten drohen die Akzeptanz der Corona-Politik nachhaltig zu beschädigen.

Die Bundesregierung liefert wenig, aber fordert viel. Und diese Politik ist auch noch demokratisch außer Kontrolle – im Gegensatz zu vielen EU-Staaten, in denen das Parlament Grundrechtseinschränkungen billigen muss. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung spricht zu Recht von der “coronalen Verzwergung des Parlaments”. Auch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch führte nicht zu mehr Mitspracherecht des Bundestages. Es ist vielmehr ein Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei. Auf das, was kommende Woche Merkel, Söder und Laschet wieder unter sich ausmachen werden und ab Dezember gelten soll, hätte der Bundestag null Einfluss. Das lehnen wir ab. Wir schlagen stattdessen fünf Punkte vor: eine Bundestagsabstimmung über die grundlegende Corona-Strategie, einen umfassenden Gesetzentwurf für parlamentarische Kontrolle, regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie der Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft und Regierungserklärungen der Bundesregierung in jeder Sitzungswoche. Warum wehren sich CDU/CSU und SPD dagegen? Corona können wir nur besiegen, wenn die übergroße Mehrheit der Menschen an Bord bleibt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in einem Gastbeitrag am 19. November auf t-online.de.