Der Haushalt 2021 ist ein Wahlkampfhaushalt, über den sich ganz besonders der Geldadel und die Rüstungsindustrie freuen dürfen.

Die Rechnung der Corona-Krise wird den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, müssen keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung leisten. Das ist unfair und unsozial, weil so die einfachen Leute wieder für eine Krise zur Kasse gebeten werden.

Der Verteidigungshaushalt steigt weiter. Die Regierung hat diesen seit Amtsbeginn um 21 Prozent gesteigert. Für Rüstung gibt sie deutlich mehr Geld aus als für Bildung und Gesundheit zusammen. Das ist Wahnsinn, der nicht zu rechtfertigen ist.

Und die reichsten Deutschen? Sie sind weder in Kurzarbeit noch in Sorgen um die Miete. Einige profitieren sogar, ihr Vermögen ist auch in der Krise spürbar gewachsen. Das Land spaltet sich in immer mehr Krisenverlierer und wenige Krisengewinner.

Wir fordern eine Vermögensabgabe für Mulltimillionäre und Milliardäre und die Kürzung des Verteidigungsetats.

Das Geld sollte z.B. für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik.