Weder Kapitulation noch Lösegeld

“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.” So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht – auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2.

Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen gefunden. Sie lautet: Nord Stream 2 muss gestoppt werden. Maßnahmen solle die Bundesregierung ergreifen, um die Fertigstellung zu verhindern. Klingt wie die US-Drohungen. Das fordern aber die Grünen in ihrem Antrag, den wir heute im Bundestag diskutiert haben. Mit dieser Linie machen sich die Grünen faktisch zum Erfüllungsgehilfen von Donald Trump, der Nord Stream 2 nicht verhindern will, weil er so ein harter Hund gegenüber Russland ist, sondern weil er uns sein dreckiges und teures Fracking-Gas aufzwingen will. Grün ist an dem gar nichts!

Zwang und Drohungen gegen die souveräne Entscheidung Deutschlands und Europas über die Energieversorgung: Für Olaf Scholz ein Grund Steuergeld zu verpulvern. Nach Cum Ex sitzt das offenbar besonders locker. Damit wir Nord Stream 2 zu Ende bauen dürfen (“bitte, bitte”) bietet er den USA eine Milliarde – als Lösegeld sozusagen. Das Geld soll in Fracking-Gas-Terminals an der deutschen Nordseeküste fließen.

Ich finde das empörend, was die Grünen und Olaf Scholz da machen. Beide sollten sich an Manuela Schwesig ein Beispiel nehmen. Sie will wie ich, dass das Projekt fertiggestellt wird. Weil es richtig und wichtig ist: gerade für Mecklenburg-Vorpommern.