Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung

18.09.2020 – Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir würden ja heute den Antrag der Grünen nicht ohne den Mordanschlag an Alexej Nawalny behandeln. Deswegen will ich zunächst sagen: Ich bin froh, wir sind froh, dass es Herrn Nawalny besser geht. Das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte, da es ja um einen Grünenantrag geht, mit einem Zitat des dankenswerterweise anwesenden Kollegen Jürgen Trittin zur Androhung der US-Sanktionen beginnen. Jürgen Trittin hat vor fünf Wochen gesagt:

“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.”

(Beifall bei der LINKEN)

Jürgen Trittin sagte weiter, das sei eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“ der USA, und forderte:

“Deutschland und auch die EU müssen eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der USA finden.”

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1 Milliarde Euro!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Ist Ihr Antrag tatsächlich eine „robuste Antwort“?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Ihr Antrag ist eine Kapitulationserklärung und nichts anderes. Sie wollen innenpolitisch Punkte machen – das ist das Problem –

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zwei Sachen!])

und haben die außenpolitischen Dinge nicht beachtet.

Es ist doch überhaupt keine Frage: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Sicherheit der Oppositionellen – Russland ist hier vielfach in einem miserablen Zustand. Aber was ist mit Iran, der Türkei, Saudi-Arabien? Fordern Sie da auch den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen? Haben Sie nach dem Mord an Herrn Khashoggi hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu den Öllieferungen gestellt?

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, haben wir!)

Nichts dergleichen! Sie von den Grünen haben immer eine Sonderstellung gegenüber Russland parat. Anstatt sich den unverschämten US-Drohungen und der frechen Einmischung der USA in deutsche Angelegenheiten anzuschließen, sollten Sie diese zurückweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Sie legen einen Antrag vor, der faktisch eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will. Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Sie leugnen das immer wieder, aber faktisch machen Sie sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Fracking-Gas. Grün ist daran überhaupt nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt hat sich ja Herr Habeck zu Recht echauffiert – sehr zu Recht –, dass Olaf Scholz mit 1 Milliarde Euro Lösegeld Nord Stream 2 freikaufen will.

(Zuruf von der AfD: Schutzgeld!)

Das Geld soll Donald Trump besänftigen – es fließt in Fracking-Gas-Terminals an der deutschen Nordseeküste; das ist ein ungeheuerlicher Vorgang –, damit die USA erlauben – so heißt es in dem Schreiben –, dass weitergebaut wird. Das ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Aber die Kritik, die Sie, Frau Baerbock, und auch Herr Habeck hierzu geäußert haben, die ist, ehrlich gesagt, ein Stück weit schizophren. Mit Ihrem Antrag lassen Sie sich ja nicht mal mehr erpressen, sondern Sie werfen sich freiwillig in den Staub.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Das ist es, was Sie machen: US-Interessenvertretung.

(Beifall bei der LINKEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit fünf Jahren fordern wir das Ende!)

Nord Stream 2, meine Damen und Herren, liegt im europäischen Interesse, Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Europa!)

Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu diesem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss klar lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet souverän über seine Energieversorgung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU] – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Europa und nicht um Deutschland! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da! Guck mal, wer da klatscht!)