Interview im ZDF-Moma: “Besondere Krisensituation”

Ja, die LINKE wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Andere Dinge sehen wir kritisch. Aber: Wir haben eine besondere Krisensituation und da steht man nicht nölend an der Seite.
Unsere Aufgabe ist jetzt, darauf zu achten, dass weder die parlamentarischen Rechte eingeschränkt noch die Demokratie beschädigt werden. Jetzt wird es darauf ankommen, die Realisierung der Gesetze zu überprüfen und nach der Krise werden wir genau darauf schauen, warum das so geschehen konnte.

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