Die Corona-Pandemie hat die Welt im Griff. Es gibt kaum ein anderes Thema aktuell – und es handelt sich nicht um ein aufgebauschtes oder “gehyptes” Phänomen der Politik oder der Medien. Im Gegenteil: Der Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Das Fatalenan dem Virus ist weniger die hohe Sterblichkeit, die es verursacht, als vielmehr die rasende Verbreitung. Wahrscheinlich wurde er am Anfang deswegen nicht ernst genommen. Auch die Bundesregierung hat zu lange zögerlich auf die rasante Ausbreitung des Virus reagiert. Wahrscheinlich ist davon auszugehen, dass sich Covid-19 wie eine Grippe verhalten könnte. Ein Problem ist allerdings folgendes: Es gibt derzeit keine eindeutigen Medikamente, es gibt noch keinen Impfstoff und es gibt keine Herdenimmunität. Selbst wenn über 80 % der erkrankten Fälle ohne medizinische Betreuung auskommen, lässt sich schnell hochrechnen, was es bedeutet, wenn Millionen Menschen erkranken. Unser Gesundheitssystem ist nicht darauf ausgelegt hundertausende Menschen notzubeatmen. Deswegen sind die bisher ergriffenen Maßnahmen notwendig und richtig. Unter dem Stichwort #flattenthecurve – zu deutsch: Lasst uns die Kurve abflachen – wird klar, worum es vor allem geht: Die Ansteckungen zurück fahren, das Gesundheitssystem entlasten. Deswegen bleiben und bleibt, soweit Sie und ihr könnt, zu Hause. Also: Keine Sozialkontakte, die vermieden werden können.

Soweit zu den medizinischen Fakten, obwohl ich auch erwähnen will, dass es aus meiner Sicht viel zu viele selbsternannte Virologen gibt.

Aber was bedeutet diese Pandemie sozial, wirtschaftlich und kulturell?

Es ist nicht die Zeit als Linke täglich zu betonen, dass wir schon immer vor der Privatisierung und Schrumpfung des Gesundheitssektors gewarnt haben. Es ist auch nicht unbedingt die Zeit zu fordern, was wir schon immer gefordert haben. Dass das Gesundheitssystem neu und öffentlich aufgestellt werden muss, ist bei vielen angekommen. Es ist für die LINKE im Bundestag Zeit das zu tun, was die Opposition zu tun hat: Die Regierung kontrollieren. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse. Es ist unsere Aufgabe genau hinzuschauen, was die Regierung tut, was sie wie einschränkt und wem sie wie hilft. Die drastischen Maßnahmen, die Mediziner empfehlen, sind richtig, dürfen aber nicht Millionen Menschen in finanzielle Not bringen. Nächste Woche wird es eine verkürzte Sitzungswoche im deutschen Bundestag geben. Hier können, müssen und werden wir als Opposition vor allem einfordern, dass die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Hilfen bei denen ankommen, die sie brauchen. Die Pandemie trifft zuerst die Schwächsten. Es muss effektiven Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geben. Auch für die im Home Office, aber noch mehr für diejenigen, die kein Home Office machen können. Es muss Unterstützung für Menschen geben, die obdachlos sind, die von Hartz-4 und niedrigen Renten leben müssen. Wir brauchen sofortige Gehaltserhöhungen und Pandemiezuschläge für diejenigen, die im Einzelhandel und in der Pflege arbeiten. Es braucht ausreichend Unterstützung für Solo-Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler, Freiberufler und natürlich Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische. Die Regierung hat Maßnahmen angestoßen, die zu begrüßen sind. Diese werden aber nicht ausreichen.
Gleichzeitig sind die Einschränkungen unserer Freiheiten, so notwendig sie derzeit sind, ein Problem und diese müssen nach dem Überstehen dieser Pandemie wieder installiert werden. Auch dafür steht Die Linke. Wir werden keine dauerhaften Freiheitsbeschränkungen mittragen. Wir werden der Regierung auf die Finger schauen.

Es gilt aber auch: Panik ist auch weiterhin kein guter Ratgeber! Diese Pandemie wird uns noch viele Wochen begleiten. Aber Solidarität und Zusammenhalt, Rücksicht und klare politische Sicht sind wichtig und möglich.