25,7 Millionen Renten werden jeden Monat ausgezahlt. Darunter fallen Renten, Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten. 17 Millionen davon liegen unter 1000 Euro netto im Monat. Während die Lebenshaltungskosten steigen, Mieten explodieren, die Dinge des täglichen Lebens teurer werden, ist das Niveau der gesetzlichen Rente in den letzten Jahren deutlich gefallen. Im Rentenbestand, also bei denjenigen, die bereits länger in Rente sind, liegt die gesetzliche Rente bei 829 Euro netto im Monat. Ein trauriger Wert. Frauen erhalten nur 693 Euro. Dass die Bundesregierung es zulässt, dass Millionen Rentner aus der gesetzliche Rente so schmale Beträge erhalten, ist für eines der stärksten Industrieländer ein beschämender Zustand.

Gewiss: Nicht alle leben allein von der gesetzlichen Rente. Ein Teil verfügt über Einkünfte aus Kapitalerträgen, aus Mieteinnahmen, aus einer privaten Altersvorsorge oder hat mit einer Betriebsrente zusätzliche Ansprüche erworben. Aber die Mehrheit lebt hauptsächlich von der gesetzlichen Rente. Deshalb ist es besonders alarmierend, dass Menschen, die neu in Renten gehen, noch einmal deutlich weniger zur Verfügung haben. Sie kommen nur auf 769 Euro im Monat. So hoch bemisst die gesetzliche Rente die Lebensleistung der Arbeitnehmer im Durchschnitt. Gerade in Ostdeutschland können wir auf eine Katastrophe steuern, wenn die Nachwendegeneration in Rente geht. Betriebsrenten oder Kapitaleinkommen hat dort kaum jemand.

Das Rentenniveau sinkt, gleichzeitig werden mehr und mehr Rentner steuerpflichtig. Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sind in Extra-Systemen versorgt. Die Puzzleteile der Rente passen nicht mehr zusammen. Was macht die Bundesregierung? Ihre Rentenkommission hat sich als handlungsunfähig erwiesen. Und die Grundrente? Sie geht in die richtige Richtung und muss endlich kommen, aber die Zahlen zeigen eben, dass sie ein zu kleines Pflaster auf eine klaffende Wunde ist.

Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion einen soliden Antrag vorgelegt hat, der Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente holen will. Wenn wir einzahlen müssen, werden wir auch Betroffene unserer Politik. Das stabilisiert die Rente mehr als alles, was die Koalition bislang vorgelegt hat. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Wie in Österreich: Da zahlen alle ein und die Renten sind auch deshalb viel höher als bei uns. Der Ball liegt jetzt im Feld der anderen Fraktionen.