Schluss mit Tricks und Hängepartien!

Unlängst platzte unserer Parteivize Janine Wissler in einer TV-Diskussion der Kragen: “Das unsäglich dumme und geschichtsvergessene Geschwätz von den Rändern und die Gleichsetzung von Rechts und Links finde ich gefährlich angesichts unserer Geschichte, der NSU-Morde, der Ermordung von Walter Lübcke. Das ist eine Relativierung von Faschismus und der Gefahr, die von Nazis in unserem Land ausgeht.”

Eine Grundlage solchen Denkens und Handelns ist der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU gegenüber der LINKEN und der AfD, dessen Bestand Annegret Kramp-Karrenbauer noch auf der Startbahn zu ihrem Abflug bekräftigte. Kaum zu glauben, nur wenige Tage nachdem sich CDU und FDP in Erfurt mit Höcke im selben Boot wiederfanden, von „Spießgesellen“ spricht der Historiker Götz Aly. Augenscheinlich hatte die Abgrenzung zur LINKEN größeres Gewicht als jene gegenüber einer rechtsextremen Partei mit einem Faschisten an der Spitze. Dass neben Dummheit zumindest teilweise auch Berechnung im Spiel war, scheint mir nicht bloße Vermutung. Peter Altmaier rutschte in der selben Fernsehdebatte der ebenso wahre wie entlarvende Satz heraus: „Wir haben jetzt eine gemeinsame Verpflichtung, mit dem Tricksen aufzuhören.“

In der Neuen Zürcher Zeitung lese ich mit Blick auf den Führungswechsel in der CDU eine gefährliche Orientierung. Die neue Person an der Spitze solle Abstand zu Linkspartei und AfD halten, aber auch nicht panisch reagieren, „wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält.“ Nein, nach Rechtsaußen darf die Tür keinen Spalt offen sein, zugleich darf dort nicht der zentrale Bezugspunkt der Politik liegen. Im demokratischen Spektrum von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen sollen die Unterschiede deutlich sein. Das schließt Zusammenarbeit ein und Anbiederung aus.

Ja, auch DIE LINKE hat Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehört eine Verständigung über Sozialismus im 21. Jahrhundert und den nächsten Bundestagswahlkampf. Unbedingt müssen wir wieder näher an die Lebenswelt der Arbeiter, Arbeiterinnen und Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, der Rentnerinnen und Rentner oder der Menschen auf dem Land heranrücken. Auch die weitere Auseinandersetzung mit der Geschichte gehört dazu. Allerdings brauchen wir 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus weder Urständ des Antikommunismus noch Geschichtsunterricht von jenen, die Ramelow und Höcke faktisch auf eine Stufe stellen.

Unser Land hat eine extrem wacklige Regierung, die sie tragenden Parteien taumeln von Krise zu Krise. Nach Kramp-Karrenbauers weltfremdem und flugs infrage gestelltem Fahrplan kann das noch geraume Zeit so bleiben. Kanzlerin Merkel wird sich vermutlich bereits mächtig auf das nächste Duett freuen. Die SPD-Spitze forderte eben noch das Ende der einst Großen Koalition und feiert sich nun als Stabilitätsanker dieses Bündnisses der Gescheiterten. Die Hängepartie darf nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag weitergehen. Ähnliches gilt für Thüringen, wo es mit der LINKEN einen klaren Wahlsieger gab und einen Koalitionsvertrag gibt. Der Landtag sollte umgehend eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow wählen, die dann den Weg zu Neuwahlen frei macht.