Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan

Seit der neuerlichen türkischen Invasion in Syrien wird deutlich, dass deutscher Außenpolitik jedes Rückgrat abhanden gekommen ist. Was die Kurdinnen und Kurden derzeit in Syrien an Horror erleiden müssen, ist nicht in Worte zu fassen. Die Bundesregierung ist politisch mitverantwortlich für das, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche Rüstungsindustrie die Türkei mit Waffen im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro hochgerüstet. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl das Jahr noch lange nicht zu Ende ist. Es sind deutsche Panzer, die in Syrien rollen und die so auch die Befreiung von IS-Terroristen ermöglichen. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die diese Exporte genehmigt haben, derzeit unter schweren Schlafstörungen leiden.

Darüber, ob die Überschrift “Exportweltmeister Deutschland” eine Auszeichnung ist oder Kritik verdient, darüber wird zwischen den Parteien regelmäßig gestritten. Das ist legitim. Darüber aber, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten Despoten wie Erdogan mit befähigt, Krieg führen zu können, darüber darf es keine Diskussionen mehr geben. Einen vermeintlichen Exportstopp hat die Bundesregierung jetzt gegenüber der Türkei verhängt. Klingt gut. Bedeutet aber, bereits genehmigte Waffendeals laufen munter weiter. Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung gar interveniert, dass kein europäisches Waffenembargo kommt. Ich halte das für eine politische und moralische Bankrotterklärung. Zum zweiten Mal rollen deutsche Panzer in einem völkerrechtswidrigen Angriffkrieg der Türkei und zum zweiten Mal fehlt der Bundesregierung  das Rückgrat, klare Kante dagegen zu zeigen.

Nicht einmal direkte Beleidigungen gegen die Bundesregierung führen zu einem aufrechten Gang. Als “Dilettanten” hat Erdogan Außenminister Maas verspottet. Heiko Maas hätte den türkischen Botschafter wegen der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien längst einbestellen müssen, statt der Türkei “legitime Sicherheitsinteressen” zu attestieren. Maas hätte dem Botschafter deutlich machen müssen, dass er ausgewiesen wird, falls sein Chef diese Beleidigungen nicht zurücknimmt. Der deutsche Botschafter in der Türkei wurde mehr als 20 mal in den vergangenen Jahren einbestellt. Zwei völkerrechtswidrige Kriege der Türkei und wiederholte Beleidigungen gegen die Bundesregierung dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen eine Bundesregierung mit Rückgrat gegenüber Erdogan: Das heißt: lückenloses Waffenembargo und politischer Druck mit allen Mitteln der Diplomatie. Aber warum klappt das nicht? Weil die Bundesregierung die Staatsräson, nicht erpressbar zu sein, begraben hat. Ein völkerrechtswidriger Krieg und das Sterben unschuldiger Menschen in Syrien bereitet ihr offensichtlich weniger Schlaflosigkeit als die Sorge, Erdogan könne den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der EU aufkündigen. Eine Bankrotterklärung!