Wenn die Generaldebatte zum Haushalt stattfindet, dann klingt das erst einmal etwas trocken. Finanzen und Zahlen werden hin- und hergeschoben, was für viele erstmal dröge wirkt. Dabei zeigt der Haushaltsentwurf der Regierung ihre politischen Absichten und Prioritäten. Ganz unabhängig davon, was in großen Reden verkündet wird. Die Reden der Regierung in der Debatte diese Woche sollten von Aufbruch und Tatendrang geprägt sein. Leider spiegelt sich das im Haushaltsentwurf nicht wider. Deswegen habe ich anhand von 3 Beispielen in meiner Rede versucht klarzumachen, inwiefern der Haushalt den Stillstand der Regierung offenbart.

1. Wirtschaftswissenschaftler aller politischen Richtungen sind sich einig, dass Deutschland nachhaltig in die Zukunft investieren muss. Oder um es mit den Worten von des ehemaligen Chef-Wirtschaftsberater von Barack Obama zu sagen: „Ich kann mir heute keinen Ort auf der Welt vorstellen, wo es mehr Argumente für einen staatlich finanzierten Konjunkturimpuls gibt als in Deutschland.“ Aber die Investitionsquote liegt gerade einmal bei 11 Prozent.
2. Wenn vom 2-Prozent-Ziel der NATO gesprochen wird, klingt das erstmal wenig, weil oft vergessen wird, dass das 14 Prozent der Ausgaben des Haushalts entspricht. Während das Land vielfach gespalten ist, werden Milliarden in die Bundeswehr gepumpt. Das landet dann nicht einmal bei den Soldaten und Soldatinnen, die dringend Ausrüstung brauchen, sondern in albernen Prestigeprojekten oder bei Beratern.
3. Jedes Jahr muss der Bund mehr und mehr dafür ausgeben, dass die Menschen eine so genannte Grundsicherung im Alter erhalten, was nichts anderes als Hartz IV ist. Warum? Weil die Renten so niedrig sind, dass sie die Grundsicherung unterschreiten. Ein Skandal. Deswegen fordern wir unter anderem, dringend den Mindestlohn anzuheben, denn alles unter 12 Euro bedeutet Altersarmut.

Diese Punkte sind klare Beispiele, was bei der Regierung unter Merkel seit 15 Jahren falsch läuft. Nach meiner Überzeugung wird es mit Schwarz-Rot kaum positive Entwicklungen geben.

Nicht zuletzt äußerte ich nach der Rede meines Kollegen Rolf Mützenich (SPD) die Hoffnung, dass es in der nächsten Legislatur zu einem Aufbruch von Mitte-Links kommt. Was die konservativen Kollegen dazu zu sagen hatten, ist im Rede-Protokoll vermerkt. Viel Spaß beim Lesen! (https://www.dietmar-bartsch.de/2019/09/11/deutschland-auf-einen-zukunftsfesten-weg-bringen/)