Vor einem ereignisreichen Sonntag

Am Sonntag ist Weltfriedenstag. Vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland Polen, der 2. Weltkrieg begann. Dreißig Jahre nach den weltpolitischen Umwälzungen, die ab 1989 ihren Lauf nahmen, ist es aktuell und notwendig, gegen Krieg und Faschismus aufzustehen. Im Jemen, in Syrien, in der Ostukraine und anderswo herrscht Krieg. Im Weißen Haus sitzt ein Brandstifter, der internationale Verträge zu Makulatur macht. Der Afghanistankrieg mit deutscher Beteiligung geriet zu einem einzigen Fiasko. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen sich mit blutigem Geld eine goldene Nase, toleriert von einer Bundesregierung, die – im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – Waffenexporte selbst in Krisengebiete und an Kriegsparteien genehmigt. Unfassbar, aber wahr: Der Vorsitzende einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei bezeichnet den Hitlerfaschismus, die Zeit größter Verbrechen der Geschichte, als „Vogelschiss“. Völlig zurecht wurde in diesem Jahr der 75. Jahrestag des D-Day gefeiert, wurden jene gewürdigt, die als Angehörige alliierter Armeen in der Normandie landeten. Es beunruhigt mich jedoch in hohem Maße, wenn das verbunden ist mit Bestrebungen, Teile der Geschichte neu zu schreiben. Wie anders soll ich es nennen, wenn bei den offiziellen Feiern des westlichen Bündnisses der Eindruck erweckt wird, die Zerschlagung des Faschismus sei gänzlich ohne sowjetische Teilhabe geschehen?!

Am Sonntag ist in Brandenburg und Sachsen Wahltag. Ja, in den Landtagen wird weder über Krieg und Frieden noch über die Abschaffung des entwürdigenden Hartz IV-Systems oder wenigstens die wesentliche Erhöhung der Regelsätze entschieden. Aber, liebe Wählerinnen und Wähler, mit Ihrer Stimme für DIE LINKE, um die ich Sie bitte, können Sie auch etwas dafür tun, die Partei zu stärken, die am konsequentesten gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit eintritt. Sie können etwas für bessere Lebensbedingungen und mehr Demokratie in Ihrem Bundesland tun. Nicht zuletzt können Sie mit ihrer Wahlentscheidung ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Nationalismus. Nehmen Sie unbedingt an der Wahl teil!

 In Regierungsverantwortung hat DIE LINKE in Brandenburg z.B. mit dafür gesorgt, dass jetzt das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ist, es mehr Erzieherinnen und Erzieher gibt und seit 2014 rund 5.300 Lehrkräfte eingestellt wurden. Nun will unsere Partei unter anderem, dass Kita- und Hortgebühren ganz wegfallen, dass jährlich 10.000 Sozialwohnungen gebaut werden und der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird. Die sächsische LINKE hat sich besondere Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erworben. Sie möchte, dass künftig entschieden mehr in die ländlichen Regionen investiert wird und setzt sich deshalb für Gemeindeschwestern ebenso ein wie für den Erhalt der Tante-Emma-Läden oder der Bahnhofskneipen. Eine bessere Bildung in Gemeinschaftsschulen steht für DIE LINKE auf der Tagesordnung, der soziale Wohnungsbau in den Städten und ein Stopp des Mietenwahnsinns.

 In beiden Ländern ist unsere Partei auch mit bodenständigen und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten gut aufgestellt. In Brandenburg sind Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter unsere Spitzenkandidaten. Sie wurde 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet, er ist noch keine Dreißig, hat sich aber als DGB-Regionalgeschäftsführer Ostbrandenburg bereits einen guten Namen gemacht. In Sachsen ist Rico Gebhardt im Ergebnis einer Mitgliederbefragung unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Unser Landtags-Fraktionsvorsitzender meint, nach Jahren der Privatisierungen, des blinden Vertrauens in die Märkte und der Konzentration auf wenige Wachstumsregionen sei es an der Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen.

 Am Ende der Wahlperiode möchte ich allen Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion herzlich danken. Stellvertretend will ich einige Abgeordnete nennen, die jetzt nicht wieder kandidieren: Aus Brandenburg die verdienstvolle Bildungspolitikerin und einstige Vize-Landtagspräsidentin Gerrit Große, die Ex-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, die ihren Wahlkreis vier Mal in Folge gewann und 2016 die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernahm, sowie die frühere Landesministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und ehemalige Landeschefin Anita Tack. Aus Sachsen den vormaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden und heutigen Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages Klaus Bartl, Klaus Tischendorf, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, der u.a. als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion gearbeitet hat, und den Sozialpolitiker Horst Wehner, Landtags-Vizepräsident.

 Angesichts der Wahlumfragen ist ein Wort zur AfD angebracht. Die führenden Köpfe der AfD in den drei ostdeutschen Ländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, gehören dem rechten Flügel der Partei an: Höcke in Thüringen, Kalbitz in Brandenburg und Urban in Sachsen. Selbstverständlich unterstelle ich den Wählerinnen und Wählern der AfD nicht en bloc, rechtsradikal zu sein. Doch wer dieser Partei heute seine Stimme gibt, wählt auch Nazis, kann nicht behaupten, von deren autoritärer und nationalistischer Politik nichts gewusst zu haben. Ich halte es für ungeheuerlich, dass eine Partei vom äußersten rechten Rand, die die Menschenwürde für alle ebenso angreift wie die Meinungs- und Pressefreiheit, allen Ernstes für sich reklamiert, die Wende von 1989 zu vollenden. Schamlos stellte sich Björn Höcke beim AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus hin und behauptete mit Blick auf die aktuelle Lage: „Dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht.” An anderer Stelle hatte er allerdings mitgeteilt, er habe damals als 17-Jähriger Westfale „vor dem Fernseher mitgefiebert.“ Meine Partei, weder die PDS noch DIE LINKE, hat die Ereignisse vor dreißig Jahren nicht für sich in Anspruch genommen, sehr wohl aber das Anliegen, Interessenvertreterin der Ostdeutschen zu sein. Auch deshalb hat meine Fraktion in dieser Woche zum wiederholten Male eine „Ostkonferenz“ durchgeführt, um über die Folgen von Treuhandpolitik und Marktradikalismus, Kürzungsspiralen, Privatisierungen und den Rückbau staatlicher Daseinsfürsorge zu sprechen.

 Für uns LINKE hat die kürzliche Bürgerschaftswahl in Bremen kräftigen Rückenwind gebracht. Erstmals stehen wir nun auch in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung. Gut wäre, wenn unsere Wahlergebnisse am kommenden Sonntag auch Rückhalt für die letzte Landtagswahl dieses Jahres geben. Die findet am 27. Oktober in Thüringen statt, wo Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten verteidigt. Jede Stimme zählt!