Heute werfe ich einen Blick 25 Jahre zurück in die Geschichte unserer Partei. 1994 wurde zu einem Schlüsseljahr für die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine der Quellparteien der LINKEN.

Die frühen 1990er Jahre waren für unsere Partei geprägt von Selbstbehauptung und purem Existenzkampf. Zugleich wurde aufgegriffen und angeprangert, was den Leuten unter den Nägeln brannte. Es wurde ihnen unter die Arme gegriffen, mit Beratung zu Mieten, Renten und anderen sozialen Leistungen, für Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit. Auf diese Weise erlangten wir schrittweise Vertrauen und gesellschaftliche Anerkennung, erzielten erste Wahlerfolge. Im sächsischen Hoyerswerda wurde am 26. Juni 1994 mit Horst-Dieter Brähmig erstmals ein PDS-Mitglied zum Oberbürgermeister gewählt. Ein Meilenstein war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag. Mit 34,4 % lag die CDU knapp vor der SPD (34,0 %). Die PDS erreichte 19,9 % und Bündnis 90/Die Grünen 5,1 %. SPD und Bündnisgrüne bildeten eine Minderheitsregierung . Ministerpräsident Reinhard Höppner, SPD, und Hans-Jochen Tschiche, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, waren bereit, sich von der PDS tolerieren zu lassen. Das „Magdeburger Modell“ war geboren, unter den damaligen politischen Verhältnissen eine Sensation, galten wir demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen doch als die Schmuddelkinder schlechthin. Zu den Architekten der Tolerierung zählten unsererseits Roland Claus, damals Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, und die Landtags-Fraktionsvorsitzende Petra Sitte, die in den Absichten der Landesregierung einen „Ausdruck ernstzunehmenden gesellschaftlichen Reformgeistes“ sah. Reinhard Höppner zeigte mit seiner Entscheidung gegen eine Große Koalition und für eine indirekte Regierungsbeteiligung der PDS eine Courage, die später Verantwortliche der Sozialdemokratie im Saarland, in Hessen oder Nordrhein-Westfalen nicht, zu spät oder nur halbherzig aufbrachten und so Mitte-Links-Koalitionen unter Einschluss der LINKEN verhinderten.

Die Union schäumte vor Wut. Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im selben Jahr verschärfte sie ihre Attacken gegen die PDS. CDU-Generalsekretär Peter Hintze ließ 200.000 Plakate drucken mit roten Socken und dem Spruch „Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken!“ Diesen Ball ließen wir nicht ungenutzt auf dem Elfmeterpunkt liegen. Dutzende Genossinnen, wohl auch der eine oder andere Genosse, strickten quasi im Akkord rote Söckchen, die bald zum Wahlkampf-Hit Nr. 1 unserer Partei wurden. Plötzlich hatten wir wieder ein Parteiabzeichen! Die Kampagne der CDU stärkte letztlich unsere Partei und schwächte zugleich die SPD. Ob Peter Hintze so gedacht hat, nahm er 2016 mit ins Grab. Ich vermute es, denn ich habe ihn als klugen und fintenreich politischen Konkurrenten erlebt. Als er nicht mehr den Wadenbeißer geben musste, hat er z.B. in den Debatten um ärztliche Sterbehilfe wertvolle und ethisch fundierte Beiträge geliefert. Die Bundes-SPD unter dem Vorsitzenden Rudolf Scharping fasste übrigens noch im Jahr 1994 in Dresden einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der PDS. In dem Papier, das allen Ernstes als „Signal der Versöhnung“ dargeboten wurde, schloss die SPD jede Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene mit uns demokratischen Sozialisten aus.

Ethik und Moral blieben im Jahr 1994 so manches Mal auf der Strecke. Zeichen für die Schärfe der Auseinandersetzung war Helmut Kohls Beschimpfung der PDS als „rotlackierte Faschisten“. Wolfgang Schäuble, seinerzeit CDU-Bundestags-Fraktionschef, unterstellte der SPD, sie wolle mit Hilfe der PDS, „den Erben des Totalitarismus“, regieren. Schäuble wörtlich: „Mich erinnert dieses Denkmuster an die Naivität jener, die in den frühen dreißiger Jahren eine totalitäre Partei an der Regierung beteiligten, um sie vermeintlich in die Verantwortung zu nehmen.“ In der sächsischen CDU feiert solches Denken aktuell auf strunzdämliche Weise fröhlich Urständ.

In dieser aufgeheizten Situation führte die PDS ihren Bundestagswahlkampf unter der Losung „Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck“. Da es alles andere als sicher war, ob wir den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden, setzten wir auch darauf, den Einzug über den Erwerb von mindestens drei Direktmandaten zu erreichen. Die PDS trat mit einer „bunten Truppe“ aus Mitgliedern und Parteilosen zur Bundestagswahl an. Dazu zählten beispielsweise der Bismarck-Urenkel Heinrich Graf von Einsiedel, der Schriftsteller Gerhard Zwerenz, der Kali-Bergmann Gerhard Jüttemann, die Pfarrer Willibald Jacob und Dieter Kelp. Der Einzug ins höchste deutsche Parlament gelang dann tatsächlich über das Erringen von vier Direktmandaten durch die PDS-Mitglieder Gregor Gysi und Christa Luft sowie durch den Literaten Stefan Heym und den Gewerkschafter Manfred Müller. Als Alterspräsident eröffnete Heym den 13. Deutschen Bundestag. Dabei erklärte er: „Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande: West, Ost, Oben, Unten, Reich, Arm.“ Ungeachtet dessen schlug ihm der blanke Hass des Kanzlers Kohl und anderer Konservativer entgegen.

Grundlage des ’94er Erfolges war in erster Linie eine unglaublich engagierte Mitglied- und Anhängerschaft. Viele waren mit Darlehen zur Wahlkampf-Finanzierung für den Erfolg der Partei auch ins persönliche Risiko gegangen. Das Plakat „Nazis raus aus den Köpfen“ oder der Wahlspot mit Rio Reisers „König von Deutschland“, gesungen vom Omnibus-Kinderchor, zählen bis heute zum Besten, was unsere Partei in der politischen Werbung geleistet hat.

Eine so tolle Wahlparty wie die zur Bundestagswahl 1994 in der Berliner Kongresshalle am Alex habe ich weder davor noch danach erlebt. Noch davon gezeichnet hielt ich bei der Parteivorstandssitzung am nächsten Vormittag einen leicht alkoholgeprägten Diskussionsbeitrag. Mein Freund Micha Schumann, gebürtiger Zella-Mehliser, erwiderte darauf mit schwerer Zunge, er „schdimme demm Gnossen Baardsch vollinhaldlich su“. Das wurde für geraume Zeit zum Running Gag im Vorstand. Lockerheit, Humor und ein Schuss Selbstironie waren uns in jener Zeit gute und wichtige Begleiter, denn es stand noch so manche harte Prüfung bevor. Ende 1994 sollte unserer Partei mit einer ruinösen Steuerforderung über 67,5 Millionen D-Mark der Garaus gemacht werden. Unter anderem mit einem Hungerstreik konnten wir das verhindern. Doch das ist schon eine andere Geschichte aus der Geschichte…