Wie wird man Präsident der Europäischen Kommission? Das Vorschlagsrecht dazu liegt beim Europäischen Rat. In diesem Gremium versammeln sich die Repräsentanten der nationalen Regierungen der EU-Staaten. Das können Regierungschefs sein, etwa im Fall der Bundesrepublik Deutschland, oder Staatspräsidenten wie im Fall Frankreichs. Die müssen sich also verständigen und heraus kam – zur Überraschung vieler – die Nominierung von Ursula von der Leyen.

Überraschung, denn schließlich hatte die EVP, also der europäische Zusammenschluss der konservativen Parteien, einen Spitzenkandidaten benannt und zumindest wurde während des Wahlkampfs suggeriert, dass der Spitzenkandidat im Falle des Wahlsiegs auch Kommissionspräsident werden sollte. Das war Manfred Weber (CSU). So hatte man es auch im Jahr 2014 gemacht, als Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen hat sich der Schleier der Demokratiesuggestion aufgelöst. Die Bürgerinnen und Bürger haben letztlich doch nicht mitzubestimmen, wer als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird. Aber das ist legal, daher Demokratiesuggestion.

Allerdings hat das Europäische Parlament – und das ist direkt aus den Europawahlen hervorgegangen – noch ein Wörtchen mitzureden.
Die Grünen haben lange offen gelassen, ob sie von der Leyen wählen oder nicht. Jetzt scheinen sie sich auf Nichtwahl festzulegen, wobei wohl niemand für die gesamte grüne Fraktion sprechen kann. Es bleibt spannend, wie sie sich am Ende entscheiden.
Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. Kritik wird vor allem daran geübt, dass man vom Spitzenkandidaten-Verfahren abgekommen ist. Aber diese Kritik ist schwach, weil keine weiteren inhaltlichen Gründe nachgelegt worden sind. Somit bleibt es auch hier spannend.
Die liberale Fraktion wird von der Leyen wohl wählen.

Schließlich hat in den letzten Jahren eine Art GroKo auch im EP geherrscht. Dafür reicht es jetzt zwar nicht mehr, deshalb wird mehr verhandelt und geschachert werden. Mir scheint trotz allem Theaterdonner unwahrscheinlich, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion dieses Bündnis mit den Konservativen gefährden sollte. Immerhin haben sie ihren Kandidaten für den EP-Präsidenten, David Sassoli, auch durchbekommen.

Also, am Dienstag wird es spannend werden. Aber eines ist sicher: Kein linker Abgeordneter wird Ursula von der Leyen wählen.