In einem vollen Saal fand am Montag unsere Konferenz „Moderne Familienpolitik“ statt. Das war ein guter Start in die Woche zu einem linken Kernthema, das mit vielen wichtigen Fragen verbunden ist. Ganz vorne steht für uns dabei der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Denn fast viereinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht sind, stellen für DIE LINKE eine unmittelbare Handlungsaufforderung dar, die keinen Verzug duldet. Jeder Monat, jedes Jahr, in dem ein Kind und seine Familie in Armut leben, zerstört nahezu unwiederbringlich Lebenschancen, beeinträchtigt Gesundheit und Bildung. Deshalb steht für uns im Zentrum, dass Kinder und Jugendliche eigene Interessen, eigene Bedürfnisse und eigene Grundrechte haben. Sie sind weder kleine Arbeitslose noch kleine Erwachsene. Es ist an der Zeit, sie aus der so genannten Bedarfsgemeinschaften herauszulösen. Daher wollen wir eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind in gleicher Art und Weise zukommt. Wir wollen die Schlechterstellung insbesondere jener Kinder und Jugendlicher beenden, an denen jede Kindergelderhöhung vorbeigeht, weil sie an Sozialleistungen angerechnet  wird.

In unserer Partei reden wir oft davon, dass unsere Politik „verbinden“ soll. Eine moderne linke Familienpolitik bietet dafür die besten Voraussetzungen. Einkommen, Infrastruktur der Kinderbetreuung, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sind einige der Schlagworte für unser verbindende Herangehensweise an dieses Thema. Auf eine gute öffentliche Kinderbetreuung sind vor allem die arbeitenden Menschen angewiesen, besonders betroffen von Familien- und Kinderarmut sind Alleinerziehende – Frauen bilden unter ihnen die überwältigende Mehrheit. Inzwischen sind deutschlandweit über ein Sechstel der Familien mit Kindern alleinerziehend, in den neuen Bundesländern ist es sogar jede vierte Familie. Die Zahl der Regenbogenfamilien wächst ebenso wie die der Patchwork-Familien.

Eine moderne Familienpolitik muss sich daran orientieren, wie sich die Menschen entscheiden zu leben und darf nicht den Anspruch erheben, dies regulieren zu wollen. Politik in der Demokratie muss von der Lebenswirklichkeit und damit den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung ausgehen und darf nicht umgekehrt diese reglementieren wollen. Aber immer noch ist es so, dass vor allem auf Seiten der Konservativen ein überkommenes Familienbild die Grundlage ihrer Politik bildet. Insbesondere die ganz Rechten wollen familienpolitisch zurück in die Mitte des letzten Jahrhunderts.

Nach Jahren der Untätigkeit der Regierenden gibt es nun endlich Bewegung auf dem Feld der Familienpolitik. Das ist im Übrigen auch ein Ergebnis unseres dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Drucks in Bund, Ländern und Kommunen. Entsprechend des modernen Zeitgeistes haben die Entwürfe aus dem Familienministerium wohlklingende Titel wie das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“. Aber leider muss ich dem Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes recht geben, der den Titel „Starkes-Bürokratie-Gesetz“ für angemessener hält. Denn ausgerechnet für die, die am dringendsten auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind, wird der Zugang zu Unterstützung noch komplizierter.

Deshalb muss und wird unser Kampf für eine moderne und vor allem gerechte Familienpolitik nach der Verabschiedung des Familiengesetzes weitergehen, darauf ist bei uns Verlass.