Wegen historischer Verantwortung Russland nicht instrumentalisieren

Rede in der 77. Sitzung des Bundestages zum Tagesordnungspunkt Russland-Politik.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Lambsdorff dankbar, dass er zu Beginn seiner Rede auf die historische Dimension aufmerksam gemacht hat; denn jede Auseinandersetzung um Russlandpolitik muss genau diesen Punkt an den Anfang stellen.

Wir haben hier im Reichstag die Inschriften der sowjetischen Soldaten. Wir gehen alle daran vorbei, und sie sollten uns im Bewusstsein sein. Wir haben heute Morgen die beeindruckende Rede von Saul Friedländer gehört und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Anlass ist dieser 27. Januar, die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Auch das sollte in unseren Gedanken bleiben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Heute Nachmittag debattieren wir einen Antrag für einen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa. Ich hoffe, dass alle Fraktionen in dieser Debatte auch daran denken und aufgrund deutscher Verantwortung vielleicht genau dieses Thema aufnehmen.

In diesen Tagen jährt sich die Blockade Leningrads zum 75. Mal. 1 Million Menschen wurden ausgehungert und haben dort ihr Leben verloren. Auch das ist Verantwortung. Wir haben übermorgen den 76. Jahrestag der Schlacht an der Wolga. Auch das sollte in unseren Gedanken sein.

Deshalb sage ich: Wenn wir über Russland sprechen, gehört es dazu, zu wissen, was nationalsozialistische Herrschaft bedeutet hat, nämlich die Zerschlagung der Demokratie, ein mörderischer und verbrecherischer Raubkrieg, ein Vernichtungskrieg, der insbesondere im Osten Europas geführt wurde, und die Shoa, der systematische Völkermord an Jüdinnen und Juden.

Auf dem Gebiet der Sowjetunion ist der Großteil dieses Krieges geführt worden. Ich würde mir wünschen, dass jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, jeder Politiker nicht nur einmal Yad Vashem besucht, nicht nur – das wäre sehr wichtig – einmal Auschwitz besucht, sondern sich auch einmal auf den Mamajew-Hügel stellt, sich berichten lässt, was dort stattgefunden hat, und die blutgetränkte Erde sieht. Dann wissen wir, was dieser Krieg bedeutet hat. Dann wissen wir, wer die Hauptlast dieses Krieges getragen hat. Und dann sind all diejenigen, die über die zwölfjährige Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte sprechen, in keiner Weise berechtigt, über eine mögliche Veränderung in der Russlandpolitik zu reden. Das ist meine Position: Das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen hier eine Haltung mit Verantwortung, bei der jede Arroganz, jede herablassende Geste einfach unangebracht ist. Es steht uns nicht zu. Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Deshalb darf das in Reden von deutschen Politikerinnen und Politikern nicht vorkommen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth, SPD-Fraktion?

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Selbstverständlich.

Michael Roth (Heringen) (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, auch Ihnen bin ich dankbar dafür, dass Sie eben in Ihrer Rede noch einmal an die unendlich vielen Opfer des Vernichtungsfeldzugs von Nazideutschland gegen die Sowjetunion erinnert haben.

Würden Sie mir aber zustimmen, dass zu den vielen Millionen Opfern, Soldaten und Zivilisten, eben nicht nur Russinnen und Russen, sondern ebenso auch Belarussinnen und Belarussen und Ukrainerinnen und Ukrainer und viele weitere Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gehören? Was heißt das für unser Gedenken und unser Verhältnis zu heute souveränen Staaten wie die Ukraine oder auch Belarus?

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Ich teile Ihre Sicht. Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, haben Sie gemerkt: Ich habe von der Sowjetarmee gesprochen, habe von den Völkern der Sowjetunion gesprochen. Selbstverständlich gilt das für alle: auch für Georgier und Georgierinnen,

(Beifall bei der LINKEN)

auch für Lettinnen und Letten. Es gilt für alle. Im Übrigen beziehe ich bei den Opfern natürlich auch alle anderen mit ein. Wenn Sie – ich wiederhole das noch einmal – auf dem Mamajew-Hügel stehen, dann wird nicht von Russen gesprochen, sondern von allen Opfern. Im Übrigen sprechen die Russen und die anderen Völker auch von den deutschen Opfern. Das ist, finde ich, Größe.

(Beifall bei der LINKEN – Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde den Begriff völkisch!)

Das sollten wir mit einiger Demut zur Kenntnis nehmen. Ich stimme Ihnen zu. Das muss selbstverständlich unser Verhältnis zu den anderen Ländern genauso prägen, nur heute ist das Thema Russland. Aber Sie haben sehr aufmerksam zugehört und verstanden, dass ich von der Sowjetarmee und von den Völkern der Sowjetunion geredet habe.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Völker der Sowjetunion?)

Deswegen danke ich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich aber auch einen zweiten Punkt erwähnen, der dazugehört. Viel zu häufig wird Russlands Politik auch hier im Hause auf der Folie innerdeutscher Auseinandersetzung behandelt. Wir Linke haben die besondere Ehre, immer als fünfte Kolonne oder als was auch immer bezeichnet zu werden. Ich finde, wenn man Russland instrumentalisiert, wird das dem in keiner Weise gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen – da stimme ich Herrn Wadephul ausdrücklich zu – gleiche Maßstäbe für alle. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir, als die USA den Irak-Krieg begonnen haben, mit Sanktionen gedroht haben. Das war nicht der Fall. Deswegen: entweder – oder.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr für gleiche Maßstäbe für alle.

Es werden zwei Beurteilungsebenen durcheinandergebracht. Natürlich gibt es für uns Kriterien: Menschenrecht, Völkerrecht – völlig unstrittig. Nur, was auf der Krim passiert, ist ohne jeden Zweifel völkerrechtswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen in Russland. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag gestellt, dass wir die Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen usw. verurteilen. Das ist völlig richtig, das muss auch klar sein. Aber trotzdem bleibt es dabei: weder Herablassung noch westliche Arroganz. Ich glaube, ich weiß wovon ich rede. Das steht uns Deutsche nicht zu. Dafür bin ich immer.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur wirtschaftlichen Ebene. Meine Damen und Herren, es ist doch unbestritten, dass die wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und Deutschland nicht zulasten Dritter immer gutgetan hat. Natürlich sind die Sanktionen gescheitert – Punkt, aus, Ende. Jeder weiß das. Nehmen Sie doch nur die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder von CDU bis Linke. Sie sprechen sich dagegen aus. Es gibt Gründe dafür. Die Sanktionen haben nichts gebracht. Wir brauchen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist ein Schlüssel dafür, wegen meiner auch für andere Veränderungen zu sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie, wer sich zum Beispiel alles bei Nord Stream hineinhängt und sich wichtig tut und meint, er verhindert etwas. Es sind Verträge. Kein MdB dieses Bundestages wird das verhindern. Lassen Sie doch Nord Stream das machen und das nicht auf der Folie innerdeutscher Auseinandersetzungen behandeln.

Wir haben eine kulturelle Ebene – ganz wichtig – in ganz besonderer Weise natürlich in Ostdeutschland, weil dort die Tatsache, dass etwas mehr Leute die Sprache beherrschen, durchaus ein Vorteil ist. Es ist gut, wenn der deutsch-russische Jugendaustausch weiterentwickelt wird. Ja, auch die Visafrage sollten wir nicht nur neu überdenken, sondern anders machen. Es gibt wunderbare Städtepartnerschaften. Ich habe über Wolgograd geredet. Köln und Chemnitz: wunderbar. In dieser Woche findet in meinem Wahlkreis in Rostock die Eröffnung einer Ausstellung statt. All das ist wunderbar. Wir müssen aber auch wissen: Politische Probleme können vielfach nur mit Russland gelöst werden. Abrüstung geht nur mit Russland.

(Beifall bei der LINKEN)

Große Probleme der Welt sind nur mit Russland zu lösen.

Lieber Rolf Mützenich, ich stimme Ihnen zu, die SPD hat eine stolze Tradition der Entspannungspolitik. Willy Brandt hat mit Leonid Breschnew geredet. Das war auch nicht so ein lupenreiner Demokrat – um es vorsichtig zu sagen,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel (AfD): So ist es!)

und trotzdem hat er das geschafft. Warum kann man das nicht fortsetzen? Es gibt die Tradition von Egon Bahr, von Steinmeier, Platzeck usw. Das wird jetzt alles abgebrochen? Ich höre das, ich lese das. Das kommt doch aus Ihrer Fraktion, wo einige finden, das muss man alles ändern. Hier an dieser Stelle hat Wladimir Putin geredet unter dem Beifall aller Fraktionen. Wenn sich danach so viel verändert hat, haben wir vielleicht auch ein paar Fehler gemacht. Das ist doch zumindest theoretisch möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen: Miteinander die historische Verantwortung wahrnehmen, Dialog mit ausgestreckter Hand, gesamteuropäische Konferenz – hier sind wir sehr dabei -, aber bitte das alles nicht auf der Folie der Besserwisserei. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland: für Europa, für die Völker der ehemaligen Sowjetunion.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)