„Es gibt keine Weichenstellungen“
Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem Familien entlasten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert im Inforadio: „Es ist ein Haushalt des Weiter-so, es gibt keine Akzentsetzung, keine großen Reformvorhaben.“ „Wenn wir bei Investitionen in die digitale Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser unter dem europäischen Durchschnitt liegen, machen wir etwas falsch. Wir müssen die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme realisieren, wir brauchen einen neuen Sozialstaatsdialog. Die Steuereinnahmen florieren – und da muss es Weichenstellungen geben“, so Dietmar Bartsch im Interview mit Inforadio.