Das Ergebnis der LINKEN bei der bayerischen Landtagswahl ist enttäuschend. Vor allem natürlich, weil das Wahlziel nicht erreicht wurde. Zum wiederholten Male verfehlten wir den Einzug in den Landtag. Wir konnten nicht hinreichend viele Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, wie wichtig eine parlamentarische LINKE für einen Politikwechsel ist. Das wiegt um so schwerer angesichts der immensen Verluste der CSU und des historischen Niedergangs der SPD. Enttäuscht bin ich nicht zuletzt deshalb, weil dem unglaublich engagierten Wahlkampf vieler Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten letztlich der Lohn versagt blieb. Gewiss, verglichen mit der Landtagswahl 2013 hat Bayerns LINKE an Prozentpunkten (+ 1,1) und an absoluten Stimmen (+185.000) zugelegt. Das ist höchst respektabel, nicht zuletzt angesichts der erheblich gestiegenen Wahlbeteiligung (+8,8 %). Aber ich plädiere für schonungslosen Realismus, eine Fußballmannschaft jubelt auch nicht, wenn sie zwar drei Tore schießt, aber dennoch verliert. Gründe dafür, dass es erneut nicht zum Erfolg langte, gibt es viele. Sie reichen von der nach wir vor unzureichenden lokalen und territorialen Verankerung unserer Partei in einem konservativen Landstrich bis hin zum ungenügenden bundespolitischen Rückenwind für eine geschlossen agierende LINKE. Bei Letzterem schließe ich die Bundestagsfraktion ein.

Selbstverständlich gibt es auch Ermutigendes. Ich denke an stetig wachsende Mitgliederzahlen und die recht gute Verankerung der bayerischen LINKEN in verschiedenen sozialen und demokratischen Bewegungen, bei denen sie dabei und zugleich als selbstbewusste Partei sichtbar ist. Und: Im Ergebnis der Bezirkswahl 2018 ist DIE LINKE nun in allen Bezirkstagen vertreten. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil die Bezirkstage in Bayern eine große Rolle als Sozial- und Gesundheitsparlamente spielen. Das sind schließlich Kernkompetenzen unserer Partei.

Ich habe in Bayern nach Kräften mitgekämpft und die Daumen gedrückt. In der linken Diaspora (der Begriff trifft wohl weiter, vielleicht gar mehr denn je zu) habe ich großartige Genossinnen und Genossen wiedergesehen oder kennengelernt. Vor ihnen ziehe ich meinen Hut und ich bin sicher, sie werden sich nicht entmutigen lassen. Wenn sie es so wollen, lasse ich mich gerne wieder zwischen Main und Ilz, zwischen Rhön und Berchtesgadener Land sehen. Die Kommunalwahlen in Bayern werden für uns zentrale Bedeutung haben.

Nun gilt es in Hessen! DIE LINKE ist seit 2008 im Wiesbadener Landtag vertreten. Sie hat wahr gemacht, was sie bei ihrem ersten Parlamentseinzug versprach: Wir sind gekommen, um zu bleiben! Unsere Fraktion im Hessischen Landtag hat wiederholt bewiesen, dass man in der Opposition viel aufdecken, anstoßen und verändern kann. DIE LINKE hat die Forderungen von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden in den Landtag eingebracht und dort betriebliche Kämpfe zum Thema gemacht. Sie hat gemeinsam mit DGB und Mieterbund erreicht, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht privatisiert wurde. Ohne DIE LINKE hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben, ohne ihren Druck wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Die hessische LINKE veröffentlichte im Februar dieses Jahres einen „Rüstungsatlas“. Demnach stammen die Leopard-2-Panzer, die die Türkei im nordsyrischen Afrin gegen die Kurden einsetzte, aus Hessen. Panzer wurden wohl auch nach Katar, Ägypten, Kuwait und Saudi-Arabien geliefert. Die Beispiele ließen sich fortsetzen und zeigen: Hessens LINKE und ihre Landtagsfraktion standen und stehen für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, für Antifaschismus und klare Antikriegspolitik.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Partei am kommenden Sonntag gestärkt wieder in den Hessischen Landtag einzieht. Vor allem auf zwei Merkmalen hessischer Linkspolitik gründet mein Optimismus: Erstens hat DIE LINKE immer gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Gewerkschaften, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen agiert. Symbolisch dafür steht unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen, einer der markantesten Köpfe der hessischen und deutschen Sozial- und Friedensbewegung. Zweitens ist DIE LINKE in Hessen flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv, mit kommunalen Fraktionen und vielen aktiven Mitgliedern vor Ort. Exemplarisch nenne ich die beiden Spitzenkandidaten unserer Partei zur Landtagswahl 2018: Janine Wissler und Jan Schalauske. Janine, unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag, ist seit vielen Jahren auch Sprecherin unseren Kreisverbandes Frankfurt am Main. Jan, seit 2014 Landesvorsitzender der Partei, ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Marburger LINKEN.

Ich wünsche meinen hessischen Genossinnen und Genossen von Herzen, dass ihre langjährige gute Arbeit und ihr ambitionierter Wahlkampf am Sonntag belohnt werden werden. Ich appelliere an alle wahlberechtigten Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei, keine einzige Stimme zu verschenken. Wir bleiben in Zeiten zwischen den Wahlen. Der Wahlkalender 2019 ist mit der Europawahl, vier Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen dicht gefüllt. Kein Einbruch sondern Fortschritte in Bayern und ein Zuwachs in Hessen können zu einem soliden Fundament für dann anstehende Wahlkämpfe beitragen.