Mit dem Ende der Sommerpause beginnt der parlamentarische Betrieb im Bundestag wieder. Urlaub ist wunderbar. Leider bedeutet Sommerpause für uns Abgeordnete nicht ausschließlich Urlaub. Veranstaltungen stehen an, politische Projekte werden geplant, der politische Betrieb steht nicht still. Interviews, Statements, Veranstaltungen ziehen sich durch den ganzen Sommer. Ein schönes Highlight dieses Jahr: Das Grillen am Rostocker Stadthafen. Eigentlich doch Urlaub.

Abschalten ist wichtig und das habe ich dieses Jahr auch geschafft, trotz Regierungschaos, „Aufstehen“-Debatte, Trumpwahnsinn u.a.m.

In der ersten Plenarwoche steht die Haushaltsdebatte für den Haushalt 2019 an. Der Haushalt ist Ausdruck des politischen Willens der Regierenden. Der erste in der neuen Legislaturperiode. Da gibt es für die LINKE viel zu kritisieren. Als Opposition müssen wir die schwarz-rote Notkoalition unter Druck setzen: Kinderarmut, Pflege, Rente, Mieten bleiben zentrale Themen im Kampf für eine bessere Zukunft. Ohne gravierende Veränderungen – z.B. eine Kindergrundsicherung, um die inakzeptable Kinderarmut effektiv zu bekämpfen – werden sich die Probleme in unserem Land weiter verschärfen.

In den letzten Tagen konnten wir sehen, wie dramatisch die Entwicklung ist, wie dringend wir auf allen Ebenen für demokratische Werte einstehen müssen. In Sachsen mussten wir beobachten, dass die Pressefreiheit unter Beschuss stand, ein LKA-Mitarbeiter erlangte als PEGIDA-Anhänger Berühmtheit, in Chemnitz wurden als Reaktion auf einen schrecklichen Mord tausendfach Hitlergrüsse gezeigt und Menschen mit dunkler Hautfarbe durch die Stadt gejagt. In Wismar wurde ein junger Mann wegen seiner Hautfarbe erst diese Woche schwer verprügelt und verletzt. Es sind sehr ernste Zeiten. Der Sommer ist vorbei, die Hitze bleibt. Auf in den Kampf!