Träume wagen

Vor 55 Jahren, im August 1963, hielt Martin Luther King eine Rede, die zu den besten und bemerkenswertesten der Geschichte zählt. 250.000 Menschen haben sie live vor dem Lincoln Memorial in Washington erlebt, Millionen haben sie gehört oder gelesen, meist tief ergriffen. Es war kein Aktionsplan und auch kein Fünf-Punkte-Programm, mit dem der Redner die Massen bewegt hat. Seine Botschaft lautete: I have a dream. 

Wir leben in einer Zeit, da die Welt aus den Fugen geraten scheint. Kriege und bewaffnete Konflikte, Millionen umfassende Flüchtlingsströme, schreiende soziale Ungerechtigkeiten besorgen die Weltbevölkerung. Globalisierung, Digitalisierung und demographische Entwicklung erscheinen eher als Fluch, denn als Segen. Naturgewalten gleichen von Menschen entfesselten Dämonen. Lösungen sind nicht in Sicht. Die wahren Herrscher der Welt walzen nieder, was ihren Kapital- und Profitinteressen entgegensteht. Die Linke gebärdet sich leider oft rechthaberisch und zerstritten, manchmal selbstgefällig und besserwisserisch. Es mangelt allerdings auch an Phantasie und an Mut, auch an dem, Träume zu wagen. „Wir brauchen die großen Erzählungen, die der Bibel und die des Sozialismus, weil wir eine Sprache brauchen, die das, was sich in uns dagegen wehrt, dass der Untergang der Welt eine beschlossene Sache sein soll, zu Worte kommen lässt.“ Sagt der niederländische parteilose Kommunist und Theologe Dick Boer.

Lahme Füße statt couragierter Schritte

Die jüngste Haushaltsdebatte des Bundestages war beredtes Zeugnis einer Regierungspolitik des uninspirierten „Weiter so!“ Als gäbe es kein Morgen. Ruhige Hand statt großer Würfe, lahme Füße statt couragierter Schritte. Eine Zukunftsidee für das Land und für Europa ist nicht in Sicht, der Augenblickserfolg verlangt Taktik, nicht Weitsicht. Ob er den Unterschied seines Ansatzes zu dem seines Vorgängers Schäuble erklären könne, wird der neue sozialdemokratische Finanzminister Scholz gefragt. „Nein“, erwidert der mit entwaffnender Offenheit. Dringend erforderliche Investitionen fallen viel zu gering aus, das ist schlicht rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen. Die Bundesregierung propagiert die europäische Integration und praktiziert einen Kurs der Austerität, sie stolpert eher in einen Handelskrieg, statt die Binnenkonjunktur zu stärken. Die deutsch-französische Zusammenarbeit läuft auf eine Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen hinaus. Vierzig Prozent der Beschäftigten unseres Landes haben seit zwanzig Jahren kein Plus beim Reallohn mehr erlebt. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende haben die Koalitionäre von Union und SPD für diese Legislatur ausgeschlossen. Kinderreichtum bleibt ein Armutsrisiko, das Baukindergeld müssen die meisten Familien und vor allem Alleinerziehende als blanken Hohn empfinden. Familien mit geringem Einkommen fühlen sich von Jahr zu Jahr weiter abgehängt. Diese Politik, so erklärte dieser Tage der Humanwissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt, folge dem Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Marginalie, sind 3,5 Milliarden Euro für bessere Kitas vorgesehen, die Rüstungsausgaben sollen jedoch um mindestens 5,5 Milliarden Euro steigen! So wird Zukunft verspielt.

Lösungen statt Losungen

Auch die LINKE ist auf der Suche. Ich halte einen Dreiklang linker Politik für erforderlich und zukunftstauglich: Protest gegen die herrschenden Zustände, Gestaltungsanspruch im Hier und Jetzt sowie über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisende gesellschaftspolitische Alternativen. Wir brauchen das alltägliche Engagement für Gerechtigkeit und den Widerstand immer dann, wenn soziale oder demokratische Bedürfnisse geringgeschätzt oder missachtet werden. Viele Wählerinnen und Wähler meinten, das haben wir vernachlässigt. Einige wandten sich aus Zorn und Enttäuschung von uns ab, besonders im Osten. Zurecht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Parteien Lösungen für die Gegenwart, keine Losungen für künftige Zeiten. Wir sind gut beraten, wenn wir allen Haupt- und Ehrenamtlichen in Landes- oder Kommunalparlamenten, in Ämtern und Mandaten mehr Achtung zollen und alle Unterstützung geben. Das passiert leider zu wenig, da liegt einiges im Argen. Zugleich müssen wir über den Tag hinaus denken. Linke Parteien sind stets auch Programmparteien. „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“, Che Guevaras Worte verstehe ich als Aufforderung zu mutigem Träumen. Demokratisierung und Digitalisierung, das könnte unser Gesellschaftsbild, könnte den Sozialismus des 21. Jahrhunderts prägen. Die linke Erzählung könnte sich um just diese Begriffe ranken. Dass sich die Bürgerinnen und Bürger durchaus auf solche Erzählungen einlassen, erleben wir aktuell im Land Berlin. Erstmalig liegt dort DIE LINKE im Parteien-Ranking auf Platz 1 und ich denke schon, dass das etwas damit zu tun hat, dass unsere Partei eingeladen hat zum Nachdenken über die Frage: Wem gehört die Stadt?

Lothar Bisky, der von mir hoch geschätzte einstige Vorsitzende meiner Partei, war Rektor der Potsdamer Filmhochschule. In der lethargischen Endphase der DDR hatte er es satt, seinen Studierenden immer wieder sagen zu müssen, für anstehende Entscheidungen sei „oben“ niemand zuständig. Er stünde nur für eine Politik der Einmischung zur Verfügung und erklärte also, dass man sich ab sofort selbst für zuständig erkläre. Der Einmischer Bisky legte 2005 seine Autobiographie vor, überschrieben hat er sie: So viele Träume.