“Puigdemont ist ein politischer Gefangener”

Die spanischen Behörden wollen die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens repressiv lösen. Statt Repression aber sind Dialog und Verhandlungslösungen gefragt. Man muss die Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist.

Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht ausgeführt werden. In einer “Kleinen Anfrage” meiner Fraktion an die Bundesregierung aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Das deutsche Strafrecht kennt den Tatbestand der Rebellion überhaupt nicht. Es gibt auch keinen vergleichbaren Straftatbestand. Puidgemont muss und sollte also nicht ausgeliefert werden.

Zum Gastbeitrag im “Nordkurier”: