“Obergrenze hat jetzt einen anderen Namen”

»Dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird, ist eine Normalität. Das können im Übrigen die Unionsparteien eh nicht verändern. Dafür sind Zweidrittel-Mehrheiten im Deutschen Bundestag notwendig. Die wird es in dieser Legislatur aufgrund der Stärke von Sozialdemokraten und LINKEN für eine Asylrechtsverschärfung nicht mehr geben. Das ist normal.«

In einem Pressestatement äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu der am Sonntagabend gefundenen Einigung im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Zum Pressestatement: