Zeichen setzen, dass ein Politikwechsel im Herbst möglich ist

Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung verweist Dietmar Bartsch u.a. auf die Konferenz vom vergangenen Montag unter dem Titel »Quo vadis Deutschland-Türkei?«, die bewusst durchgeführt wurde an dem Tag, an dem das türkische Verfassungsreferendum auch in Deutschland startete. Wir fordern alle Stimmberechtigten auf, mit Nein zu stimmen, denn es geht darum, ob die Errungenschaften des Landes seit Gründung der Republik im Jahre 1923 erhalten bleiben oder ob das Land in eine Diktatur abgleitet. / Als Oskar Lafontaine noch für das SPD-Ergebnis im Saarland zuständig war, waren es noch absolute Mehrheiten. Die Zustimmung für Roto-Rot im Saarland ist sensationell. / Am 30. März diskutiert die Fraktion auf ihrer Ost-Konferenz über deutsche Spannungsverhältnisse. Die Rentenangleichung soll im Jahre 2025 erfolgen. Das ist inakzeptabel. Wer 1990   60 Jahre alt war, muss 100 Jahre alt werden, wenn er das erleben will. / DIE LINKE hat längst einen Antrag für die Ehe für alle vorgelegt, die Grünen auch. Wenn die SPD das jetzt auch in den Bundestag einbringt, werden wir zustimmen. Das wäre ein Minisignal, dass wirklich Dinge durchgesetzt werden können. Ich würde mir wünschen, dass jetzt Zeichen gesetzt werden, dass ein Politikwechsel im Herbst möglich ist, damit  glaubwürdig ist für die Menschen, dass der auch vollzogen wird.

Zum Video des Pressestatements: