“Stimmen für die LINKE führen nicht dazu, dass Merkel Kanzlerin bleibt”

Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Treffen der 90 Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am Dienstag Abend, um über Mehrheiten jenseits der Union zu reden. / Es ist schade, dass Norbert Lammert die Reform des Wahlrechts nicht mehr auf den Weg bringen konnte und dass er nicht erneut für den Bundestag antritt. / Dass Putin zu Gesprächen mit der Kanzlerin wegen des schwelenden Konflikts in der Ukraine nach Berlin kommt, ist ein Beitrag zu Deeskalation. / Den Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA wird DIE LINKE in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde thematisieren.

Zum Video des Pressestatements: