Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Sommer-Pressekonferenz nach den jüngsten Anschlägen eine gründliche Analyse und Handeln angekündigt. Für Dietmar Bartsch ist Merkels Neun-Punkte-Plan eine Bankrotterklärung. DIE LINKE wird einer Grundgesetzänderung zum verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen. Seit 1998 haben Bund und Länder bei der Polizei 17.000 Stellen gekürzt. Die Bundesregierung muss mehr tun für ein Ende des Syrien-Krieges. “Und wir brauchen einen sozialen Aufbruch, damit nicht die sozial Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden.”

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