Wir werden die Sozialdemokratie an ihren Taten messen
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch u.a. zur Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland und zu den Plänen der Bundesregierung eine schlecht gemachte Reform der Erbschaftssteuer im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Dietmar Bartsch geht auf die Diskussionen ein über Sigmar Gabriels Äußerung „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein.“ . Weitere Themen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB–Krisenmanagement sowie die Entwicklungen in der Türkei, speziell jüngste Verstöße gegen Presse- Meinungsfreiheit.