Keine Zustimmung zu Wahlrechtsvorschlägen

“Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird”, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.

“Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird”, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts. Bartsch weiter:

“Einerseits wäre die Union nach Lage der Dinge die begünstigte Partei, die anderen Parteien, einschließlich der LINKEN, hätten anteilsmäßig einen Nachteil. Zum anderen werden kleine Parteien in kleinen Ländern dadurch benachteiligt, weil ihre Aussichten, auch dort zu Mandaten zu kommen, verringert werden.

Allerdings ist es gut, dass Bundestagspräsident Lammert aktiv geworden ist, denn wir könnten ein Problem mit der Größe des Bundestags bekommen. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion jetzt weitergeführt wird, allerdings nicht mit Blick auf eine Lösung zur Wahl 2017, sondern für die übernächste Wahlperiode. Ich hoffe, dass da noch etwas Bewegung reinkommt. Dann könnten auch weitere Ideen aufgenommen werden, so zum Beispiel mehr direkte Demokratie und eine fünfjährige Wahlperiode.”