In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warf Dietmar Bartsch der Bundesregierung vor, sich in der Flüchtlingspolitik mehr von rechten Hetzern treiben zu lassen als von ihrem Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD). Dieser war am Montag zurückgetreten, weil er die Verschärfung des Asylrechts nicht mittragen wollte.
Die SPD kritisierte Dietmar Bartsch scharf: Sie habe beim Asylpaket zehnmal Nein und am Ende Ja gesagt. DIE LINKE werde diesem Paket nicht zustimmen.
Nach den Attacken von Clausnitz und Bautzen forderte Bartsch eine Regierungserklärung der Kanzlerin und ein breites Bündnis gegen Rechts.

Zum Video des Pressestatements: