10:00–17:00
Die Europäische Union und der europäische Integrationsprozess sind in keiner guten Verfassung. Das Jahr 2015 zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten in zentralen Fragen entweder handlungsunfähig, lernunwillig und sogar undemokratisch erwiesen haben:

 

Der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation belegt, dass es um die »europäischen Werte« und Solidarität nicht gut bestellt ist. Trotz offenkundigem Scheitern der neoliberalen Krisenbearbeitung wird an diesem Kurs festgehalten und dieser sogar – wie im Fall Griechenlands – gegen den demokratischen Willen der betroffenen Menschen durchgesetzt. Auch auf die schrecklichen Terroranschläge von Paris reagiert die EU mit militärischem Engagement im Ausland und der Einschränkung von Bürgerrechten im Innern, statt sich mit den Ursachen des Terrorismus zu befassen und daraus Lehren für eine friedliche Außenpolitik zu ziehen.

 

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse und längerfristiger Entwicklungen soll auf dem Europatag über inhaltliche und strategische Fragen sowie Möglichkeiten und Grenzen einer linken EU- bzw. Europapolitik diskutiert werden, denn Europa geht anders!

 

Mit dieser Fachkonferenz will die Bundestagsfraktion einen Beitrag zur notwendigen Weiterentwicklung der europapolitischen Grundpositionen in der LINKEN leisten.

Programm

 

10 – 10.05 Uhr Begrüßung

Dr. Diether Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

 

10.05 – 11.20 Uhr Für gleichwertige soziale Lebensverhältnisse und solidarische Wirtschafts- und Fiskalpolitik in einer reformierten EU

Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag; Alexander Ulrich, MdB

Moderation Martina Michels, MdEP

 

11.20 – 11.40 Uhr Kaffeepause

 

11.40 – 13.00 Uhr Falsche Politik? Falscher Euro? Falsche Vertragsgrundlagen?

Die EU und der Euro in der Krise – Alternativen der Linken

Dr. Axel Troost, MdB, Stv. Parteivorsitzender DIE LINKE; Dr. Norbert Häring, Wirtschaftskorrespondent beim Handelsblatt 

Moderation Dr. Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung der Rosa Luxemburg Stiftung

 

13.00 – 13.45 Uhr  Mittagspause

 

13.45 – 14.30 Uhr Parlamentarische Kontrolle der EU-Institutionen durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten

Gabi Zimmer, MdEP, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL; Andrej Hunko, MdB

Moderation Kurt Neumann, ehemaliger Referent für Europapolitik der Bundestagsfraktion

 

14.30 – 15.15 Uhr  Alternativen zur Militarisierung und imperialen Ausrichtung der EU im Rahmen der GASP und GSVP

Sabine Lösing, MdEP; Wolfgang Gehrcke, MdB, Arbeitskreisleiter Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion 

Moderation Dr. Erhard Crome, Referent für Friedens und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung

 

15.15 – 15.30 Uhr Kaffeepause

 

15.30 – 17 Uhr Zur Flüchtlingsthematik und den Perspektiven einer anderen Europäischen Union

Sevim Dağdelen, MdB; Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP

Moderation Ali al Dailami, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

 
Ort: Bundestag, Clara-Zetkin-Saal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin