Europatag – Europapolitische Konferenz der Fraktion
10:00–17:00
Die Europäische Union und der europäische Integrationsprozess sind in keiner guten Verfassung. Das Jahr 2015 zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten in zentralen Fragen entweder handlungsunfähig, lernunwillig und sogar undemokratisch erwiesen haben:
Der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation belegt, dass es um die »europäischen Werte« und Solidarität nicht gut bestellt ist. Trotz offenkundigem Scheitern der neoliberalen Krisenbearbeitung wird an diesem Kurs festgehalten und dieser sogar – wie im Fall Griechenlands – gegen den demokratischen Willen der betroffenen Menschen durchgesetzt. Auch auf die schrecklichen Terroranschläge von Paris reagiert die EU mit militärischem Engagement im Ausland und der Einschränkung von Bürgerrechten im Innern, statt sich mit den Ursachen des Terrorismus zu befassen und daraus Lehren für eine friedliche Außenpolitik zu ziehen.
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse und längerfristiger Entwicklungen soll auf dem Europatag über inhaltliche und strategische Fragen sowie Möglichkeiten und Grenzen einer linken EU- bzw. Europapolitik diskutiert werden, denn Europa geht anders!
Mit dieser Fachkonferenz will die Bundestagsfraktion einen Beitrag zur notwendigen Weiterentwicklung der europapolitischen Grundpositionen in der LINKEN leisten.
Programm
10 – 10.05 Uhr Begrüßung
Dr. Diether Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
10.05 – 11.20 Uhr Für gleichwertige soziale Lebensverhältnisse und solidarische Wirtschafts- und Fiskalpolitik in einer reformierten EU
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag; Alexander Ulrich, MdB
Moderation Martina Michels, MdEP
11.20 – 11.40 Uhr Kaffeepause
11.40 – 13.00 Uhr Falsche Politik? Falscher Euro? Falsche Vertragsgrundlagen?
Die EU und der Euro in der Krise – Alternativen der Linken
Dr. Axel Troost, MdB, Stv. Parteivorsitzender DIE LINKE; Dr. Norbert Häring, Wirtschaftskorrespondent beim Handelsblatt
Moderation Dr. Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung der Rosa Luxemburg Stiftung
13.00 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 14.30 Uhr Parlamentarische Kontrolle der EU-Institutionen durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten
Gabi Zimmer, MdEP, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL; Andrej Hunko, MdB
Moderation Kurt Neumann, ehemaliger Referent für Europapolitik der Bundestagsfraktion
14.30 – 15.15 Uhr Alternativen zur Militarisierung und imperialen Ausrichtung der EU im Rahmen der GASP und GSVP
Sabine Lösing, MdEP; Wolfgang Gehrcke, MdB, Arbeitskreisleiter Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
Moderation Dr. Erhard Crome, Referent für Friedens und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung
15.15 – 15.30 Uhr Kaffeepause
15.30 – 17 Uhr Zur Flüchtlingsthematik und den Perspektiven einer anderen Europäischen Union
Sevim Dağdelen, MdB; Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP
Moderation Ali al Dailami, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
Ort: Bundestag, Clara-Zetkin-Saal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin