Klausur der Bundestagsfraktion am 16./17. November in Bad Saarow

Noch vor Beginn der Klausur gaben die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einem Pressestatement ihrer Betroffenheit von den Anschlägen in Paris Ausdruck. Beide betonen, dass nicht Krieg die Antwort darauf sein könne, sondern eine aktive Friedenspolitik. Der Islamische Staat müsse politisch zurückgedrängt und von Finanzströmen und Waffen abgeschnitten werden. In der Klausur werde es aber auch um innenpolitische Weichenstellungen gehen, die einen sozialen Neubeginn markieren.

Am Nachmittag diskutierten die Mitglieder der Bundestagsfraktion zum Thema “Wachsende Ungleichgewichte, sinkende Löhne, Demokratieabbau. Ist innerhalb des Euros eine Beendigung der Austeritätspolitik möglich?” Den Einstieg zu dieser Debatte lieferten Dr. Heiner Flassbeck und Prof. Dr. Rudolf Hickel (Uni Bremen).

Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.
Zu Gast waren Cornelia Wehlan (Landrätin Teltow-Fläming/Brandenburg), Michaele Sojka (Landrätin Altenburger Land /Thüringen), Dominike Pauli (Fraktionsvorsitzende Frankfurter Römer), Angelika Gramkow (OB Schwerin), Barbara Schmidt (Fraktionsvorsitzende Bielefeld) und Malte Krückels (Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund).

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