Pressestatement vor der Fraktionssitzung
Vor der Fraktionssitzung äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Bartsch zum aktuell bestimmenden Thema Flüchtlingspolitik. Ein ausdrücklicher Dank geht an die zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die extrem viel für Flüchtlinge geleistet haben in de letzten Wochen! Die Große Koalition handelt sehr spät, inkonsequent und widersprüchlich. In einigen Punkten handelt es sich auch deutlich um ein Flüchtlingsabwehrprogramm.