„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Der solidarisch von den Beschäftigten erhobene Zuschlag muss anders als bislang vollständig und zielführend in Zukunftsinvestitionen und die Stärkung strukturschwacher Regionen in Ost und West eingesetzt werden.

Die Aufgaben des Gemeinwohls müssen durch mehr Steuergerechtigkeit, z. B. höhere Belastungen der Superreichen (Millionärsteuer) finanziert werden.“