Herausforderungen diskutieren – gemeinsam handeln

Der vergangene Samstag stand für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch im Zeichen der Unterstützung der LINKEN in seinem Bundesland. So nahm er am Vormittag am Kreisparteitag Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen teil und hielt dort den Eröffnungsvortrag. Am Nachmittag schloss sich die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN des Landkreises Rostock in Reinshagen an, bei der er die Diskussion mit einem Vortrag einleitete.

Die LINKEN in Grevesmühlen unterbrachen ihren Parteitag und protestierten gemeinsam mit Dietmar Bartsch vor dem Amtsgericht Grevesmühlen gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung. 11 der 21 Amtsgerichte in M-V sollen mit dieser Reform geschlossen werden.

In ihren Ansprachen kritisierten Dietmar Bartsch und Renate Lüders, dass mit der Reform Kosten gespart werden sollen zu Lasten der Bürger, die weite Wege in Kauf nehmen müssen. Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg konnte berichten, dass über 142.000 Bürger das vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz initiierte Volksbegehren unterschrieben haben und damit das notwendige Quorum überboten wurde. Mitglieder der LINKEN haben dieses Volksbegehren seit Beginn unterstützt und wesentlich zu dem Ergebnis beigetragen.
Die “Schweriner Volkszeitung” (Redaktion Gadebusch-Rehna) berichtet von dem Protestmarsch.

In seinem Vortrag vor den Delegierten des Kreisparteitages in Grevesmühlen ging Dietmar Bartsch insbesondere auf die internationale Situation in unfriedlichen Zeiten – so die Konfliktherde Ukraine und Islamischer Staat – ein und legte mit seiner Analyse zur Position der LINKEN in der Bundesrepublik und insbesondere in Thüringen und Brandenburg die Grundlage für eine ausführliche Diskussion.