12:30–15:30
Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs (LFA) bildet. Bund und Länder stehen deshalb gemäß dem Grundgesetz in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues FAG zu verabschieden. Die große Koalition und eine Mehrheit der Länderregierungen wollen schon bis Ende dieses Jahres eine schnelle Lösung zu einer Neuordnung der Länderfinanzen erreichen.

Wie und in welchem Maße ein Länderfinanzausgleich zukünftig stattfindet, ist jedoch auch zwischen den Bundesländern umstritten, die ganz unabhängig von regierenden Parteien um Vorteile bei der Zuteilung der insgesamt zu knappen finanziellen Mittel kämpfen. Denn das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass selbst bei guter Konjunktur die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern gleichwohl verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden.

Aus LINKER Sicht soll der zukünftige Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Nur dadurch kann es den Bundesländern ermöglicht werden, ihre Ausgaben an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung auszurichten, ohne gleichzeitig einem permanenten Druck zu unterliegen, Leistungen abzubauen oder auszudünnen. Dazu muss der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Bundesländer mit dem grundgesetzlichen Ziel einheitlicher und gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gesichert und verbessert werden.

Im Rahmen eines Fachgesprächs zum Länderfinanzausgleich möchten wir unser Konzept eines »Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch« vorstellen und gemeinsam mit Vertretern von Sozialverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden diskutieren.

Programm:

Begrüßung

Dr. Dietmar Bartsch, Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Politische Einordnung des LFA und Einführung in das Konzept »Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch«

Reform des Länderfinanzausgleichs: was steht auf dem Spiel?

Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Hessen

Eckpunkte des Konzeptpapiers »Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch«

Dr. Axel Troost, Stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, finanzpol. Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bericht aus den Verhandlungen zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern

Daniela Trochowski, Staatssekretärin der Finanzen des Landes Brandenburgs

Impulse aus Verbänden und Gewerkschaften

Dr. Joachim Rock, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband;Grit Genster, ver.di Bundesverwaltung;N.N., VertreterIn eines kommunalen Spitzenverbandes

Einschätzungen aus einzelnen Bundesländern

u.a. mit Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft;Bernhard Sander, Stadtverordneter für DIE LINKE im Rat der Stadt WuppertalKatja Wolf, Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach (angefragt)

Diskussion und Vorschläge für weiteres Vorgehen

Resümee

Broschüre

Länderfinanzausgleich LINKS gedacht:

solidarisch und aufgabengerecht

Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs bildet. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden. Ausreichende Finanzmittel sind aber dringend notwendig, um eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung und ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Herunterladen
Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal E 400, Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin