Klausur der Bundesregierung in Meseberg – Dietmar Bartsch im Tagesgespräch bei Phoenix

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Die Rentenreformpläne der Koalition gehen die Ursachen von sinkenden Renten und wachsender Altersarmut nicht an. Man darf gespannt sein, ob sich Frau Nahles mit ihrer Forderung “Keine steigenden Beiträge” oder Herr Schäuble mit seiner Position “Keine Erhöhung von Steuern ” durchsetzt.

Die Kampagne der CSU gegen Einwanderer und Flüchtlinge ist populistisch. Wenn wirklich gelten sollte “Wer betrügt, der fliegt”, wäre Bayern sehr viel leerer. Wir brauchen eine Willkommenskultur für diese Menschen und eine Politik, die die Ursachen von Flucht und Asylsuche bekämpft. Hier ist die Kanzlerin in Meseberg gefordert.