Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:

„Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig.

Und richtig: Wir brauchen eine Föderalismuskommission, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 in dieser Legislatur zu klären. Das Ausspielen Ost gegen West sollte der Vergangenheit angehören. Wir brauchen den neuen Solidarpakt für schwache Regionen in Ost und auch in West. Das Zurückziehen der Klage Bayerns und Hessens wäre dazu ein erster Schritt.“