Bundesregierung verantwortet Scheitern ihrer Gesetze im Bundesrat

Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung, dass im Bundesrat diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden.

Auf Antrag der Regierungskoalition fand heute im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum “Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat beim Fiskalpakt” statt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gelesen, dass es hier um das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat gehen soll. Jetzt habe ich aber verstanden, dass es um den Haushaltsentwurf geht, den Herr Schäuble heute im Kabinett vorgestellt hat.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Das hat Herr Schneider gemeint! Damit kommst du nicht aus dem Schneider!)

Ich will nur einige wenige Argumente nennen: Sie schildern hier eine Erfolgsgeschichte, Herr Kampeter. Fakt ist: Diese Koalition hat in dieser Legislatur ca. 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das kann doch keine Erfolgsbilanz sein. Sie brüsten sich hier mit solchen Begriffen, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, was Sie in diesem Jahr alles machen, obwohl Sie neue Schulden machen: Sie plündern die Sozialkassen, Sie fahren die Investitionen zurück, und Sie blenden sämtliche Risiken aus. Das ist Ihr Haushalt, den Sie vorlegen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie darauf so stolz sind und sagen: Das ist alles wunderbar.

Eines ist entscheidend: Sie kommen hier mit einer schwarzen Null an. Ich erinnere mich: Es gab schon einmal einen Finanzminister, der vor der Wahl von einer schwarzen Null gesprochen hat. Was daraus geworden ist, wissen wir. Sie machen das doch nur, weil Sie genau wissen: Diese Koalition wird nach der Wahl im September nicht weiterregieren.

(Otto Fricke (FDP): Hochmut kommt vor dem Fall!)

Dann kann man darauf verweisen, dass man einen so hervorragenden Haushalt vorgelegt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich auf das zu sprechen kommen, worum es hier eigentlich geht. In dieser Aktuellen Stunde geht es um SPD und Grüne. Als Linker bin ich da vollkommen neutral.

(Otto Fricke (FDP): Ihr habt doch mitgemacht!)

Wollen wir einmal die Frage stellen: Warum ist das im Bundesrat gescheitert? Das ist erst einmal eine reine Sachfrage.

(Otto Fricke (FDP): Weil ihr mitgemacht habt!)
Selbstverständlich hat die rot-rote Regierung in Brandenburg mitgemacht.

(Otto Fricke (FDP): Eben!)

Für das Scheitern sind aber nicht die Bundesländern verantwortlich, sondern allein der Bund.

(Otto Fricke (FDP): Ach ja!)

Es gab, wie Sie alle wissen, ein entsprechendes Eckwertepapier aus dem Jahr 2012. Da ist etwas vereinbart worden.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Genau!)

Die Bundesregierung hat sich daran aber nicht gehalten.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil! Die Länder halten sich nicht daran!)

Es gab eine Bringschuld. Wenn sich ein Partner nicht daran hält, dann wird der Vertrag selbstverständlich nicht geschlossen. Sie haben die Verantwortung.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen!)
Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass diese Entscheidung im Bundesrat nicht zustande gekommen ist.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Nachlesen macht schlau!)

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Zustimmung zum Fiskalpakt haben Sie sich damals auf diese Art und Weise bei den Ländern erkauft. Wenn dem so ist, dann müssen Sie die Vereinbarungen doch auch einhalten. Es ist eher unverständlich, dass Länder wie Sachsen zustimmen. Das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch über eines zu reden. Dass wir als Linke den Fiskalpakt abgelehnt haben, wissen Sie. Das ist auch richtig so. Dass wir logischerweise die innerstaatliche Umsetzung ebenfalls ablehnen, ist auch klar. Aber es ist notwendig, dass wir uns gemeinsam, und zwar nicht so sehr parteipolitisch, einmal Gedanken darüber machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln. Wir brauchen eine Föderalismusreform III. Jetzt ist nicht die Zeit dafür; aber wir sollten nach der Bundestagswahl darüber nachdenken, hier wirklich etwas zu tun, damit auch die Kommunen wieder Geld haben. Die Kommunen haben immer weniger Geld. Sie können nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Da muss investiert werden. Das wäre notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine Aufgabe für uns alle hier im Haus, und zwar ohne Parteipolitik; denn Mehrheiten ändern sich. Man sieht es ja an Nordrhein-Westfalen: Immer, wenn man nicht mehr regiert, schimpft man auf die Regierung davor. Das kennen wir alle. Wo wir regiert haben, gab es immer eine ordentliche Finanzpolitik, so wie jetzt auch in Brandenburg.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Danke für den Beifall.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Der war gut! Da lachen die eigenen Leute!)

– Nein, das ist einfach wahr. Das können Sie doch nachvollziehen. Es gibt einen ausgeglichenen Haushalt in Brandenburg. Schauen Sie sich einmal das Bundesland an, in dem Sie regiert haben. Dort ist das nicht der Fall.

Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Sache sagen. Es geht um die sogenannten Entflechtungsmittel. Der Bund hat versprochen, hier Planungssicherheit herzustellen. Das war Teil des Versprechens an die Länder. Real ist es so, dass diese Zusage aufgehoben wird. Was sind denn Entflechtungsmittel? Im Kern geht es da nur um investive Mittel. Schaut man sich den Bundeshaushalt an – er wurde im Übrigen heute vorgestellt -, sieht man, dass die Investitionen wirklich sehr bescheiden sind. Dies ist nach unserer Auffassung viel zu wenig. Bei den Entflechtungsmitteln geht es aber um die Zukunft. Es geht um Mittel für den Hochschulbau und für die Wohnraumförderung. Die Länder und die betroffenen Kommunen brauchen dafür Planungssicherheit. Deswegen ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, im Bundesrat völlig zu Recht gescheitert.

Ähnlich ist es mit den Bund-Länder-Anleihen. Was ist denn daran verwerflich, wenn die Länder von der guten Bonität des Bundes profitieren? Das ist doch sehr sinnvoll. Es kann doch niemand dagegen sein.

(Otto Fricke (FDP): Weil einer profitiert, muss ein anderer zahlen!)

Das verfassungsrechtlich korrekt zu klären, und zwar so, dass die Länder davon profitieren, ist doch einfach nur richtig. Warum macht die Bundesregierung das nicht?

(Otto Fricke (FDP): Weil ein anderer zahlt!)

Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Umsetzung des Fiskalvertrags im Bundesrat gescheitert ist, weil sie nicht zuverlässig ist. In diesem Sinne richtet sich die Aktuelle Stunde im Kern nur gegen die Bundesregierung. Man kann sich bei der schwarz-gelben Koalition für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)