Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

„Die Landesregierung Brandenburg hat sich heute für die Interessen von Leiharbeitern stark gemacht: In einem Entschließungsantrag von NRW und anderen Bundesländern wird gefordert, dass endlich auch für die Beschäftigung von Leiharbeitern das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss und dass Leiharbeitsverhältnisse spätestens nach 12 Monaten in Normalarbeitsverhältnisse übergeleitet werden müssen.

In einem zweiten Entschließungsantrag macht sich die Brandenburger Landesregierung für die Länderinteressen gegenüber dem Bund stark und fordert, dass der Bund die den Ländern zugesicherten Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter in Höhe der tatsächlichen Nettoausgaben erstattet. Derzeit will der Bund nicht die realen Kosten des laufenden Jahres erstatten, sondern nur die Kosten des zurückliegenden Jahres.

DIE LINKE wird beide Anliegen auch im Bundestag weiter unterstützen. In den letzten Monaten scheiterten im Bundesrat immer wieder sozialpolitisch sinnvolle Initiativen an der Sperrminorität der Koalitionen, die SPD und CDU eingegangen sind. Hätte die SPD alle seit 2009 bestehenden Chancen genutzt, um auf Landesebene Bündnisse jenseits der CDU einzugehen, gäbe es eine satte rot-rot-grüne Mehrheit von mehr als Zwei-Dritteln in der Länderkammer.“