Die Probleme der Menschen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern werden von der Politik gemacht

Interview mit dem Anwalt für Sozialrecht Alex Schmidt über seine Erfahrungen und die tägliche Praxis der Jobcenter, bzw. ARGE

Foto RA1. Herr Schmidt, lieber Alex, du bist Anwalt mit eigener Kanzlei. Du hast dich auf Sozialrecht spezialisiert, was hat dich dazu motiviert?

Bis 2006 habe ich vorwiegend in den Bereichen Mietrecht und Arbeitsrecht gearbeitet. Ich bin dann von Mandanten gefragt worden, ob ich ihnen nicht auch bei Problemen mit dem ALG II helfen kann und dann aufgrund der Masse der Probleme da so reingerutscht … Eine Spezialisierung ist dann aber nicht mal eben mit einer Weiterbildung oder ähnlichem erledigt, sondern man muss sich neben dem täglichen Geschäftsbetrieb in das Rechtsgebiet einarbeiten, sehr viele Informationen zusammensuchen und praktische Erfahrungen sammeln. Das dauert schon einige Zeit, schließlich handelt es sich gerade beim Sozialrecht um ein sehr großes Rechtsgebiet mit 12 Sozialgesetzbüchern und ständigen Neuerungen, die eigentlich niemand komplett überschauen kann. Für mich war dann letztlich auch die politische Motivation ausschlaggebend. Ich wollte kompetente Beratungen durchführen können, um den Menschen zu helfen.

2. Trotz deiner vielen beruflichen Verpflichtungen führst du an jedem letzten Donnerstag m Monat kostenlose Sozialberatungen im Wahlkreisbüro von Dr. Dietmar Bartsch durch, wie kam es dazu?

Naja, ich habe bereits andere Abgeordnete unterstützt und dann bin ich gefragt worden und habe zugesagt. Ich bin selber Mitglied der LINKEN und es ist mir wichtig, eine Kompetenz der Partei in diesem Bereich zu entwickeln und zu unterstützen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die in großem Umfang kostenlose Sozialberatungen durchführt und wenn ich dabei[nbsp] helfen kann, dann tue ich das sehr gern.

3. Die menschliche Komponente spielt bei dir eine große Rolle, bist du manchmal wütend darüber wie mit den Menschen umgegangen wird?

Ich bin schon manchmal ziemlich sauer bzw. habe kein Verständnis, aber ich muss dann immer überlegen, wie man das konkrete Problem angehen kann. Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen, aber letztlich hilft das reine Betroffensein nicht, sondern die Behörde muss “gepackt” werden. Dabei weise ich immer darauf hin, dass die Probleme der Menschen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern von Menschen und Politik gemacht.

4. Wie kann es denn eigentlich sein, dass Menschen, um ihre gesetzlich zugesicherten Leistungen zu bekommen, juristischen Beistand brauchen?

Es geht nach meiner Auffassung immer nur um Geld und darum, möglichst wenig auszugeben – egal wie es den Betroffenen dabei geht. Gesetze werden dafür in vielen Fällen möglichst geldsparend ausgelegt und[nbsp] Ermessensleistungen mit teilweise absurden Begründungen nicht gewährt.[nbsp] Manchmal allerdings – und das muss man auch mal deutlich sagen – werden Gesetze und die dazu ergangene Rechtsprechung aber auch schlichtweg ignoriert, in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt. Gerade bei den Kosten der Unterkunft, da gibt es mittlerweile umfangreiche und für die Betroffenen positive Rechtsprechung, aber die wird dann einfach nicht angewandt. Schließlich würde es ja Geld kosten.

5. Wie vielen Menschen kannst du hier helfen?

In den Sozialberatungen haben wir so ca. etwa 1.500 Gespräche mit Betroffenen pro Jahr. Zusätzlich werden ca. 1.000 Verfahren pro Jahr dann durchgefochten. Die Erfolgsquote liegt dabei relativ konstant bei 75 %. Dies geht aber nur, wenn man sich ständig mit dem Thema beschäftigt, qualitativ gutes Sozialrecht kann nicht nebenbei gemacht werden.

6. Gibt es zwischen Dir und dem Jobcenter bzw. der ARGE eher ein kooperatives Verhältnis oder gar keinen Dialog? So ließe sich ja vielleicht manches Gerichtsverfahren vermeiden.

Dialoge gibt es sehr selten bis gar nicht. Der Regelfall ist, dass wenn ich bspw. einen Brief an das Jobcenter schreibe, um ein Problem zu klären, keine Reaktion bekomme, wobei es natürlich auch Ausnahmen gibt. Daher sind auch solche Versuche leider die Ausnahme geworden, weil das Warten auf eine Antwort das Durchsetzen von Ansprüchen letztlich nur verzögert. Daran sind letztlich die Strukturen in den Behörden schuld, in denen zum einen keiner entscheidet und lediglich versucht, sich nach oben abzusichern und zum anderen Verwaltungsanweisungen gelten, die dem einfachen Mitarbeiter schlicht keine Wahl lassen. Auch mit dem kommunalen Jobcenter in Vorpommern-Rügen hat sich bisher nach meiner Wahrnehmung nichts geändert, das gleiche gilt übrigens für das kommunale Jobcenter in Mecklenburg-Strelitz. Gleiche Gesetze, gleiches Geld, gleiche Leute, gleiche Fallzahlen, was soll sich da auch verbessern?