Aktuelle Stunde von Schwarz-Gelb zu den negativen Folgen der Privatisierung der Telekom

Die Regierungsfraktionen waren stets Vorreiter einer Politik des Privatisierungswahns. Das war schon so zu Zeiten, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) diesen falschen Kurs des “schnellen Geldes” zum Zweck der Haushaltssanierung aufgelegt hat.
Es gab eine Fraktion, die diesen falschen Kurs der Privatisierung stets kritisiert hat und bis heute zu recht kritisiert: DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute auf Verlangen von CDU/CSU und FDP in dieser Aktuellen Stunde mit den negativen Auswirkungen der Privatisierung der Telekom. Das ist, wenn ich es freundlich ausdrücke, eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn Sie, Herr Brackmann, tun so, als ob Schwarz-Gelb gegen die Privatisierung der Telekom gewesen wäre. Das ist aber schlicht nicht wahr. Sie waren es, die diesen Prozess begonnen haben. Schwarz-Gelb hätte die Privatisierung der Telekom genauso fortgeführt und wäre in der Zukunft um keinen Deut von diesem Kurs abgewichen. Wenn es nach dem Willen der jetzigen Regierungskoalition gegangen wäre, wäre noch mehr privatisiert worden. Wir können von einem Segen der Finanzmarktkrise insoweit reden, als Sie ansonsten die Bahn privatisiert hätten. Ihr Kurs ist das eigentliche Problem. Sie wollen möglichst alles privatisieren. Die jetzt zu beobachtenden negativen Folgen sind nur die Spitze des Eisbergs.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Klarstellung: Viele Kleinaktionäre haben Geld verloren. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen die Zeche ein weiteres Mal. Egal wie die Prozesse ausgehen und unabhängig davon, ob der Bund oder die KfW betroffen sind, es gibt auf jeden Fall einen Vermögensabfluss; das hat Herr Kampeter vorhin im Ausschuss gesagt. Das muss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Das ist die Wahrheit. Wir müssen darauf hinweisen, dass die kleinen Leute letztendlich zweimal betrogen werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Da klatscht man normalerweise nicht! Das ist traurig!)

Es gab damals eine Fraktion, die den Kurs der Privatisierung – die Privatisierung war doch das Grundübel – deutlich kritisiert hat, nämlich die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben den damaligen haushalts- und finanzpolitischen Kurs von Hans Eichel kritisiert. Er sprach sich nämlich für Privatisierungen aus und sagte: Wir machen möglichst schnell Geld. Das ist ein Riesenproblem.

Ich will ein anderes Problem nennen, das zeigt, dass die heutige Bundesregierung unglaubwürdig ist. Sie oktroyiert heute Ländern wie Griechenland und Portugal Privatisierungen auf; sie sollen zum Beispiel ihre Telekommunikationsunternehmen privatisieren. Sie können doch die schlechten Erfahrungen nicht auch noch in Europa weitergeben. Man muss der Bundeskanzlerin einmal sagen, dass dieser Kurs gar nichts mit Zukunftschancen und Freiheit zu tun hat; in diesem Sinne hat sie wirklich überhaupt keinen Freiheitspreis verdient.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))

Ich will auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam machen. Die falsche Politik der Privatisierung führt zu einem großen Moralproblem in unserer Bevölkerung. Auf der einen Seite haben wir Herrn Ackermann, der eine Eigenkapitalrendite von über 20 Prozent vorgibt, auf der anderen Seite den kleinen Sparer, der jetzt bei der Sparkasse, meinetwegen auch bei der Deutschen Bank, 0,9 Prozent Zinsen erhält. Bei der Telekom-Aktien haben wir die Erwartung einer Rendite von 8 Prozent geweckt, sodass selbst die Oma auf einmal Dollarzeichen in den Augen hatte. Es liegt doch in unserer Verantwortung, dies befördert zu haben; wir leisten einen Beitrag dazu, dass bei der Moral einiges ins Arge kommt. Sehr viele haben mit der Telekom-Aktie Geld verloren. Damit haben wir ein Stück weit unser Gemeinwesen beschädigt.

Ich bin mir im Übrigen ziemlich sicher, dass sich die KfW das Geld vom Bund zurückholen wird. Der Kleinaktionär kann sich überhaupt nichts zurückholen; das ist doch die Realität. Er wird zum zweiten Mal zur Kasse gebeten.

Ja, die damals Verantwortlichen sind zu kritisieren; damit bin ich ohne Wenn und Aber einverstanden. Wir haben die damalige Finanzpolitik kritisiert; aber sie ist bei Schwarz-Rot und auch bei Schwarz-Gelb nicht anders geworden. Der Kurs ist doch derselbe geblieben. Es geht zuallererst um Privatisierung.

Herr Koppelin, ich wundere mich schon, dass die FDP jetzt sagt: Die Privatisierung war falsch.

(Marco Buschmann (FDP): Das sagt ja keiner!)

Herzlich willkommen im Klub! Sehr gut! Wir müssen mit der Privatisierung aufhören und über ihre Gefahren sprechen.

(Beifall bei der LINKEN Heinz-Peter Haustein (FDP): Ihr wollt alles verstaatlichen! Ihr wollt VEB!)

Die Gefahren der Privatisierung werden hier sichtbar.

Es ist klar und eindeutig: Die eigentliche Lehre ist, dass wir mit dem Privatisierungswahn aufhören müssen. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand und unter demokratische Kontrolle; das ist der richtige Ansatz. Dann können solche Dinge nicht passieren. Das politische Vorgehen der damaligen Regierung das ist korrekt war weder von Weitsicht noch von Umsicht gekennzeichnet. Das ist wohl wahr; das müssen wir kritisieren. Vor allem müssen wir aber die eigentliche Ursache des Problems mit aller Konsequenz bekämpfen.

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)