„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung beschleunigt ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen.

Es ist bezeichnend, dass die so genannte Kernbrennstoffsteuer, die ohnehin nur einen Bruchteil der Sondergewinne der Atomkonzerne abschöpfen würde, nicht im Gesetz steht. Vor der Dax-Apo geht die Bundesregierung in die Knie, Sozialkürzungen werden ohne Erbarmen durchgezogen. Eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen wird lediglich wortreich angetäuscht. Die geplante Mini-Bankenabgabe schont die Verursacher der Finanzkrise und lässt keinen Zweifel daran, wer die Kosten der nächsten Krise zahlen muss – nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“