Landesbasiskonferenz in Grimmen

Zur 4. Landesbasiskonferenz in Grimmen erschienen am 11.07. mehr als 200 Basismitglieder aus den Kreisverbänden Mecklenburg-Vorpommerns. Im großen Saal des Kulturhauses „Treffpunkt Europas” sprachen neben dem neuen Europaabgeordneten Helmut Scholz, der sich zukünftig im EU-Parlament für die Belange von M-V einsetzen wird, der Landesvorsitzende Peter Ritter über die Ergebnisse und Erkenntnisse der Kommunal- und Europawahlen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Helmut Holter nahm erneut Stellung zu den aktuellen Entwicklungen der Wadan-Werften und seinen persönlichen Äußerungen hinsichtlich der kontroversen „Unrechtsstaatdebatte”. Nach einer Vielzahl emotionaler Redebeiträge war ich als Bundeswahlkampfleiter geladen, über die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Saarland am 30. August und die Bundestagswahlen am 27. September zu sprechen:

„Ich rufe alle 5833 Genossinnen und Genossen zu Engagement und Geschlossenheit im vor uns liegenden Wahl-„Kampf” auf. Es gibt die historische Chance, bei den Bundestagswahlen erstmals mehr als 10 % der Stimmen zu erzielen. Keine sozialistische Partei jenseits der SPD konnte jemals ein derartig großes Erfolgspotential entfalten. Darum bitte ich alle Genossinnen und Genossen Mecklenburg-Vorpommerns, für den Landtagswahlkampf in Thüringen mit tatkräftiger Unterstützung vor Ort zu sein, damit DIE LINKE zu einem wirklichen Politikwechsel beitragen kann.

Wir sind die einzige bundesdeutsche Partei mit einer konsequent friedlichen Außenpolitik. Der 30 Mrd. Euro schwere Verteidigungshaushalt kann und muss für wichtigere Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich verwendet werden. DIE LINKE fordert zudem als einzige Partei einen erhöhten Spitzensteuersatz von 53 %, den es aber in der Höhe bereits unter der Kohl- Regierung Anfang der 90er gegeben hat. Wir fordern außerdem eine Börsenumsatzsteuer, die es in Großbritannien und anderen Ländern längst gibt und natürlich eine Millionärssteuer von 5 Prozent ab der ersten Million, damit auch diejenigen an den Lasten der Finanzkrise beteiligen werden, die sie selbst verursacht haben und von ihr profitierten!

Der vor uns liegende Wahl-Kampf ist ein „Kampf” um unsere Wählerstimmen, die angesichts der fortschreitenden Wirtschaftskrise keinesfalls als selbstverständlich anzusehen sind. Soviel ist aus den Europawahlen zu lernen:
Wir müssen als eine, nach außen konsequent geschlossene Partei mit klaren Botschafen und ehrlichen Forderungen unseres Wahlprogrammes auftreten. Wir sind es, die dem Wähler konkrete und realistische Politikalternativen für mehr soziale Gerechtigkeit anbieten und nicht nur kurzfristige auf den Wahlerfolg abzielende, halbherzige Pseudo-Maßnahmen, wie CDU/CSU und SPD. Wir sind: Konsequent sozial für Frieden und Gerechtigkeit.”