Politik
Reden
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des … weiterlesen "Deutschlands und Europas Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda ist erheblich"
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So… weiterlesen "Statt Bundeswehrmandat mehr humanitäre Hilfe für Libyen"
13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der … weiterlesen "Taurus-Leak: Unprofessioneller Schlendrian bei der Bundeswehr!"
Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.20//11029 - Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das … weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften"
Drucksache Nr.20//10349 - Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. … weiterlesen "Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt"
Drucksache Nr.20//10243 - 3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung … weiterlesen "Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen"
Pressemitteilungen
Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden … weiterlesen "Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte"
„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese … weiterlesen "Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt"