Volker Kauder ist ein begnadeter Redner. Selbst längere Auftritte im Bundestag absolviert der CDU-Fraktionschef ohne ein Blatt Papier vor sich, wobei er druckreife Sätze formuliert. Der Mann kann mit der Sprache umgehen. Er wird also auch jenen unglaublichen Satz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nicht unbedacht formuliert haben: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."

Meines Erachtens verbindet sich mit diesem Satz ein nicht für möglich gehaltener und sehr gefährlicher Politikwechsel. Dieser Satz, behaupte ich, ist so weder von Adenauer noch von Kohl denkbar. Für die großen Alten der deutschen konservativen Partei, die den Krieg noch erleben mussten, galt eine Lehre aus der deutschen Geschichte wohl als unumstößlich: Deutschland muss einen festen Platz in Europa haben und dieses Europa muss von einer Gemeinschaft der Staaten im solidarischen Miteinander aufgebaut werden. Es muss sehr erschrecken, wenn sich deren Enkel jetzt damit brüsten, dass Europa nach Deutschlands Pfeife tanzt. Nicht minder abstoßend und mit einem solchen Politikverständnis verbunden ist es, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker anmaßen, anderen Regierungen und Völkern Zensuren zu erteilen. Das ist Politik nach BILD-Rezeptur: „Verkauft doch eure Inseln – ihr Pleite-Griechen!“

Für mich, einen Politiker der LINKEN, ist Kauders Satz noch aus einem anderen Grund ungeheuerlich: Gerade wir wurden und werden von der Union (und anderen!) immer wieder der Europafeindlichkeit bezichtigt. Das ist ein völlig haltloser Vorwurf gegenüber einer Partei, die den demokratischen Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sozialisten müssen Internationalisten sein, anders geht das gar nicht. Es ist überaus bezeichnend, dass die schlimmste Pervertierung des Sozialismus-Begriffs eben mit dem Nationalismus gekoppelt war – Nationalsozialismus.

DIE LINKE hat immer dafür geworben und Vorschläge unterbreitet, dass die politische Union, die Wirtschafts-, die Finanz- und die Sozialunion in Europa Hand in Hand gehen. Zudem kann eine gemeinsame Währung ohne eine koordinierte Lohnpolitik nicht funktionieren. Wir wollten und wollen ein solidarisches Europa, keines der Banken und Konzerne. Heute wird gerne und schnell von Staats- und Finanzkrisen geredet und darüber hinweg getäuscht, dass der ganze Schlamassel mit der Bankenkrise und deren milliardenschweren Rettung begann. Es ist nachgerade ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die gegenwärtige Bundesregierung nicht etwa hartnäckig für eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Belastung der Superreichen kämpft, sondern anderen Ländern die marode Agenda 2010 aufschwatzt. Das ist tatsächlich europaweit zu beobachten: Es werden mitnichten die Verursacher der Krise und das große Geld zur Kasse gebeten, nein, den Gürtel enger schnallen sollen die Normalverdiener, die Kurz- und die Leiharbeiter, die Erwerbslosen, die Bezieher von Sozialleistungen und die Rentner, die Studenten und die Alleinerziehenden. Und auch das „eint“ Europa: In allen genannten Gruppen sind wiederum die Frauen am härtesten betroffen.

Bei Wikipedia ist nachzulesen, „dass sich der Begriff ‚Europa‘ nicht in der geographischen Definition erschöpft, sondern sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte bezieht.“ Was Kauder auf dem CDU-Parteitag gesagt hat, empfinde ich als kulturlos. Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland sollten Europa in der ganzen Vielgestaltigkeit des Begriffs annehmen und eine entsprechende Politik betreiben. In diesem Sinne muss auch DIE LINKE eine pro europäische Partei sein und bleiben. Unsere Partei ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken, alle unsere Mitglieder sind es zudem als Individuen. Ich muss gestehen, dass das viel zu selten erlebbar ist, für viele nur dann, wenn sie im Mai jedes Jahres den EL-Mitgliedsbeitrag entrichten. Hier müssen wir unbedingt zulegen, auch, damit es in Deutschland europäischer und weltoffener zugeht und Provinzialismus keine Chance hat – und deutsche Arroganz schon gar nicht.