Orden und Bomben treffen immer die Falschen. Wäre das nicht längst eine Volksweisheit, für den 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hätte der Spruch erfunden werden können. Barack Obama ist Friedensnobelpreisträger und Oberbefehlshaber der us-amerikanischen Streitkräfte. Selbst wer 2009 bereit war, die Auszeichnung an ihn als Vorschusslorbeer zu sehen, dürfte mittlerweile viele Illusionen verloren haben. Zum Beispiel wegen Afghanistan. Was die USA vor mehr als zehn Jahren vorgeblich als Feldzug gegen den Terrorismus und für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte begannen, war und ist nichts anders als ein Krieg. Der hat nichts Gutes gebracht, er hat Tausenden Soldaten und Zehntausenden Zivilisten das Leben gekostet. Jeden Tag geht das so weiter.

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag über die erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr abstimmen. Wir von der LINKEN werden, wie all die Jahre davor, mit Nein stimmen. Seit Oktober 2001, von Beginn des Krieges an, hat die PDS, hat DIE LINKE getreu dem Grundsatz gehandelt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Die Vorhersage unserer Partei, dass ein Krieg gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen ist, hat sich leider bestätigt. In ihrem sogenannten Fortschrittsbericht musste selbst die Bundesregierung im Dezember 2010 feststellen: „Militärisch ist der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen.“

Wenn jetzt wieder im Bundestag beraten und abgestimmt wird, werden Merkel und Co. einmal mehr heftige  Augenwischerei über die Zustände in Afghanistan betreiben. Die Regierung wird versuchen, die Bevölkerung mit dem Hinweis zu beruhigen, ein Ende des „Kampfeinsatzes“ sei nunmehr in Sicht. Oberst Ulrich Kirsch, Chef des Bundeswehrverbandes, hat dazu Klartext geredet: „Dass nun vom Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 die Rede ist, ist dem Blick auf die nächste Bundestagswahl geschuldet.“ Und weiter sagt der hohe Offizier: „Wer den Krieg beenden will, der braucht einen Schlachtplan für den Frieden.“ Recht hat der Mann. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bundesrepublik bis Ende 2010 rund 25 Milliarden Euro für den Afghanistan-Krieg ausgegeben. Was hätte dafür an ziviler Aufbauhilfe geleistet werden können?!

Die Geschichte des Bundeswehreinsatzes ist auch eine Geschichte von Lügen und Verdrehungen. Der Krieg wurde als Friedenseinsatz verbrämt, nach den Worten von Rudolf Scharping, SPD, ging es vor allem um Brunnen und um Mädchenschulen. Ex-Verteidigungsminister Jung, CDU, schwadronierte über einen „Stabilisierungseinsatz“ und sein Kollege Struck von der SPD behauptete einst, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Auch die US-Regierung lügt. Die Terrororganisation al-Qaida, die sie angeblich bezwingen will, wird fast ausschließlich aus Saudi-Arabien finanziert, zu dessen Regierung die USA allerbeste Beziehungen pflegen.

DIE LINKE sagt: Raus aus Afghanistan! Wir fordern konsequent und hartnäckig den Ausstieg aus der Kriegslogik. Dazu gehören der unverzügliche und vollständige Abzug der deutschen und der anderen NATO-Soldaten aus Afghanistan und entschieden mehr Investitionen in den zivilen Aufbau. Friedliche Konfliktprävention, ein Stopp von Waffenexporten und anderes mehr müssen charakteristisch für eine zukunftsfähige Politik sein. Das Nein zu Krieg und Gewalt gehört zu den Markenzeichen der LINKEN. Unsere Partei wird von vielen Menschen nicht zuletzt deshalb gewählt, weil sie eine Friedenspartei ist. Das ist in der Gesellschaft faktisch unbestritten. Zweifel daran kenne ich eigentlich nur aus den eigenen Reihen und unserem näheren Umfeld. Das ist höchst ärgerlich. Selbstverständlich: Beim Nein zum Krieg darf es kein Wackeln geben. Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion haben immer dementsprechend entschieden und gehandelt. Doch Friedenspolitik, der Schutz von Menschen vor Mord und Brandschatzung, darf sich nicht allein auf Glaubenssätze und Überzeugungen stützen. Vielmehr sind auch wir Linke hier gefordert, nach gangbaren und erfolgversprechenden praktischen Wegen zu suchen, muss auch auf diesem Gebiet vorurteilsfreie Diskussion nicht nur erlaubt, sondern gefordert sein. Wenn, um nur ein Beispiel zu nennen, an der Glaubwürdigkeit einzelner Linker mitunter schon gezweifelt wird, weil diese Einzelfallprüfungen bei UN-Einsätzen auch nur erwägen, halte ich das für ziemlich bedenklich. Das tue ich  auch als Vorsitzender der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe. In Zypern haben die Blauhelme riesige Verdienste. Dieser Einsatz ist ein Einsatz ohne Bomben. Dafür könnte man fast einen Orden verleihen.