Andreas Bausewein, Erfurts SPD-Oberbürgermeister, begrüßte uns mit breiter Brust zum LINKEN-Bundesparteitag in seiner Stadt. Er erinnerte an das auf dem Erfurter Parteitag der SPD 1891 beschlossene Programm und kam zu dem Schluss, „dass nahezu alles, was drinsteht, umgesetzt wurde oder in Teilen umgesetzt wurde. (…) Dinge wie die Abschaffung der Todesstrafe, allgemeines Wahlrecht, Gleichberechtigung der Frau, Achtstundentag, Abschaffung der Kinderarbeit und vieles, vieles mehr wurden vor 120 Jahren in Erfurt verabschiedet.“ Soweit der OBM. In der Tat eine beachtliche Bilanz, wenngleich sich die Sozialdemokratie das nicht alles  allein auf die Fahne schreiben kann und zu deren Geschichte nicht nur Ruhmesblätter zählen. Manches aus der Aufzählung ist leider auch heute noch eine politische Baustelle. Aber sei’s drum, natürlich gibt es seit 1891 gewaltige Fortschritte.

 

Die SPD war in den letzten über 100 Jahren eher selten Regierungspartei. Opposition ist also nicht nur Mist. Gesellschaftlicher Einfluss hat nicht zuerst mit der Stellung in Parlament und Regierung zu tun. Auch DIE LINKE hat seit 2007 aus der Opposition  heraus einiges bewirkt. SPD, KPD und andere Parteien der Arbeiterbewegung waren erfolgreich, wenn sie Stimmungen richtig erfassten, Massen hinter sich wussten und tief im Volk verwurzelt waren. Gut vernetzt, würde man wohl heute sagen. Vernetzt in Gewerkschaften und Sportvereinen, in der Frauenbewegung und in Genossenschaften, bei den Schrebergärtnern und der freiwilligen Feuerwehr.

 

Ja, manche Umfragen zeigen, dass politische Forderungen der LINKEN oft Mehrheitsmeinungen entsprechen oder nahekommen. Leider stehen unsere Wahlergebnisse im Widerspruch dazu. Gregor Gysi hat auf unserem Parteitag festgestellt, es gebe „in Deutschland eine kapitalismuskritische Stimmung, wie es sie seit 1949 in der alten Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.“ Dann aber machte er, meines Erachtens völlig zurecht, darauf aufmerksam, dass „kapitalismuskritisch“ eben nicht „antikapitalistisch“ oder gar schon „prosozialistisch“ heißt. Behauptete Mehrheiten helfen uns nicht weiter. Wir müssen um reale Mehrheiten kämpfen.

 

Klar, DIE LINKE, will sie Erfolg haben, muss sich originäre politische Positionen erarbeiten und diese standhaft vertreten. Davon kann es gar nicht genug geben. Sie muss ein Gesicht haben, das sie von Konkurrenten unterscheidbar macht, und Gesichter braucht sie auch. DIE LINKE muss ihren Weg gehen. Selbstbestimmt. Da wird sie mal mit dem Strom ziehen und mal wird sie sich dem kräftig entgegenstellen müssen. Wenn die Alleinstellung, die Exklusivität der eigenen Auffassung, jedoch zum Selbstzweck gerät, machen wir etwas falsch. Ich kann mich nicht anfreunden mit dem stolzen Gestus eines „Wir-gegen-alle“, schließlich möchten wir uns doch nicht selbst an den Rand stellen. Der von mir sehr geschätzte Dieter Klein drückt eine Alternative dazu so aus: „Könnte die Linke – etwa die Linkspartei zusammen mit anderen Kräften der pluralen Linken – nicht ein Reformpaket in die öffentliche Diskussion einbringen, das besonders die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen, gesamtgesellschaftliche Stabilitätsinteressen und Interessen problembewusster Teile des Kapitals zusammenführt und diese drei Elemente dezidiert hervorhebt? So, dass die Linke sich als soziale, realistische, konstruktive und bündnisfähige Kraft der Gesellschaft präsentiert.“ Anderen die Hand reichen, das gehört für mich zur Bündnisfähigkeit.

 

Das Vermögen, eigene Auffassungen produktiv infrage zu stellen, müssen wir selbst entwickeln und anderen zugestehen. Relevante positive Veränderungen der Gesellschaft bekommen wir nicht allein hin. Wir brauchen Partnerinnen und Partner, das ist so völlig in Ordnung. Für mich sind dabei CDU/CSU und FDP nicht gleichzusetzen mit SPD und Grünen. Dabei weiß ich schon, wer für die Agenda 2010 zuständig ist, wer Hartz IV eingeführt und die deutschen Soldaten in den Afghanistan-Krieg und andere Abenteuer geschickt hat. Ich übersehe aber auch nicht, zu welchen bemerkenswerten Einsichten dieser Tage Konservative wie Frank Schirrmacher oder Charles Moore oder der Multimilliardär George Soros gelangen. Wir brauchen auch eine realistische Machtoption jenseits von Union und FDP und zugleich Drähte in alle Bereiche der demokratischen Gesellschaft.

 

Neben der eigenen präzisen Auffassung geht es um Kommunikationsfähigkeit und Kompromissbereitschaft, um Lernvermögen und Toleranz, um Beharrlichkeit und Flexibilität. Der Abschied von der Arroganz des „Die-Partei-hat-immer-Recht“ muss gelebt werden. Alles das gelingt viel besser, wenn die Mitgliedschaft einen breiten gesellschaftlichen Querschnitt widerspiegelt – DIE LINKE braucht mehr junge und ältere Mitglieder, Hartz IV-Beziehende wie Studierende, Menschen aus Industrie, Landwirtschaft und Wissenschaft, Künstlerinnen und Künstler, kleine und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer, sie muss Arbeitslose ebenso wie prekär oder in guter Arbeit Beschäftigte in ihren Reihen haben.

 

Ein fairer politischer Wettstreit und eine funktionierende Demokratie setzen zugleich eine entsprechende politische Kultur in der Gesellschaft voraus. So ist es nicht hinnehmbar, wenn Wettbewerber der LINKEN schamlos Ideen und Konzepte von uns  übernehmen und unsere Partei zugleich als wirklichkeitsfern und nicht regierungsfähig diskreditieren. Nicht abfinden möchte ich mich ebenso damit, dass Gewerkschaften und demokratische Parteien gelegentlich ausgegrenzt werden, wenn Initiativen und Bewegungen für Veränderungen auf die Straße gehen, wenn zwar unsere Mobilisierungsfähigkeit und unsere Mittel willkommen sind, unsere Fahnen und Transparente hingegen ungern gesehen werden.

 

Ich will nicht verschweigen, dass dies alles auch eine wahlpolitische Komponente hat. Aller Voraussicht nach werden wir zur Bundestagswahl 2013 einen Wechselwahlkampf haben. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen zwei vermeintlichen Lagern entscheiden und durchfallen wird, wer nicht im Spiel ist. DIE LINKE darf nicht auf der Tribüne sitzen. Sie muss mit ihrer Politik für einen sozial-ökologischen Umbau, für mehr Demokratie und friedliche Konfliktlösungen auf dem Spielfeld präsent sein – mittendrin eben!

 

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Wer nachlesen möchte:

Mehr vom Erfurter Parteitag der LINKEN, von Bausewein und Gysi sowie über Schirrmacher, Moore und Soros unter http://www.die-linke.de/politik/disput/aktuelleausgabe/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe-1/artikel/die-parteitagsausgabe-5/, mehr von Klein unter http://www.rosalux.de/publication/37889/das-viereck-nachdenken-ueber-eine-zeitgemaesse-erzaehlung-der-linken.html.