Bitte sehen Sie mir die laxe Anrede nach, aber „Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ passt wirklich in keine Überschrift. Überdies sehen Sie auf diese Weise gleich: Hier wird eine Bundesbehörde verhöhnt, es ist also Gefahr im Verzug!

 

Das Wochenende ist vorüber, der Alltag hat Sie und mich wieder. Ich habe meine neue Kolumne ins Netz gestellt und Sie können Ihre analytische Tätigkeit wieder aufnehmen. Schauen Sie mal, wo ich dieses Mal an den Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rüttele. Sollten Sie auch für mein Telefon zuständig sein, haben Sie ja ohnehin keine freie Stunde. Meine Mitarbeiter lästern schon, ohne Handy würden sie mich gar nicht erkennen. Aber das wissen Sie ja. Ein Stück weit kann ich Sie sogar verstehen. Bezahlte Arbeit ist knapp in der Bundesrepublik Deutschland und Geld stinkt nicht. Aber bitte sagen Sie nicht, niemand hätte Ihnen gesagt, was für einen fragwürdigen Job Sie da erledigen.

 

Nach allem, was ich über die Rechtsordnung dieses Landes erfahren habe, sollen demokratisch gewählte Parlamente die Geheimdienste kontrollieren. Wenn Sie und – wie man hört – sechs Ihrer Kolleginnen und Kollegen allein im Bundesamt nun mich und Dutzende meiner Kolleginnen und Kollegen beobachten, ist das rechtswidrig. Das sollten Sie wenigstens wissen. „Beobachten“ ist übrigens ziemlich verniedlichend. Ihre Chefs wollten uns ja zwischenzeitlich einreden, Sie werteten nur „frei zugängliche Quellen“ aus. Die Halbwertzeit dieser Lüge betrug nur wenige Tage. Seien also auch Sie besser skeptisch gegenüber Ihren Vorturnern! Reden wir Klartext: Sie überwachen uns, Sie spionieren uns aus.

 

Ich fühle mich durch Ihr Ausspähen weder verunsichert noch als Revolutionär geadelt. Persönlich ist mir Ihr Tun eigentlich wurscht. Doch letztlich ist das Ganze mitnichten lustig, vielmehr unappetitlich und – siehe oben – rechtswidrig. Der Geheimdienst überwacht die Opposition – Sie wie ich wissen, in welchen Regimes so etwas üblich ist! Sie attackieren eine Partei, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in dreizehn Landtagen und zahlreichen Kommunalvertretungen vertreten ist, die Landesminister, Bürgermeister und Dezernenten und viele weitere Frauen und Männer für verantwortungsvolle Ämter und Funktionen stellt. Sie, und da hört dann jeder Spaß auf, tragen mit dazu bei, dass in unserem Land antikommunistische Instinkte fröhlich Urständ feiern, dass Linke stigmatisiert oder sogar kriminalisiert werden. Da könnten manche braven Bürgerinnen und Bürger zu der Auffassung gelangen, mit den Roten lieber nichts zu tun haben zu wollen. Und ein paar völlig Durchgeknallte kommen ganz handfest zu dem Schluss, dass man denen von der LINKEN ruhig mal einen Pflasterstein ins Fenster schmeißen kann. In der aktuellen Debatte blieb es dem Bundesinnenminister Friedrich, CSU, vorbehalten, LINKE und NPD in einem Atemzug zu nennen. Das ist immerhin Ihr Chef!

 

Durch Ihr Treiben wird sich die eine oder der andere lieber dreimal überlegen, ob sie oder er in meine Bürgersprechstunde oder in eine Geschäftsstelle der Partei geht. Diese Menschen können doch nicht wissen, wo das, was sie uns vielleicht auch vertraulich zu sagen haben, am Schluss wirklich landet.

 

Schließlich, lieber unbekannter Schlapphut, arbeiten Sie einem geradezu heiligen Funktionsprinzip der bundesdeutschen Gesellschaft entgegen: dem Wettbewerb. Oder was ist es anderes als eine Verzerrung des Parteienwettstreits, wenn sich Menschen angesichts Ihres Tuns davon abhalten lassen, Mitglied der LINKEN zu werden und  auf diese Weise die Partei auch ideell und materiell zu stärken. Mitglieder meiner Partei haben beispielsweise in Bayern keine Chance, im öffentlichen Dienst eine Anstellung zu finden, also etwa als Lehrer oder Lehrerin zu arbeiten. Ich nenne das Berufsverbot 2012.

 

Da Ihre Behörde von den Bundestagsparteien allein DIE LINKE im Visier hat, hier noch ein Tipp: Informieren Sie sich ruhig einmal, was aus anderen Parteien so zu unserer Observierung zu hören und lesen ist. Sie können’s ja heimlich tun. Klar, bei den Herren Gröhe, Dobrindt und anderen Scharfmachern aus CDU und CSU werden Sie sich bestätigt fühlen. Aus den anderen Bundestagsparteien freilich ist durchaus auch Differenziertes und Nachdenkliches zu vernehmen. Allerdings sage ich auch klipp und klar, dass ich es mir verbitte, dass unsere Fraktion von außen in gute und schlechte Abgeordnete sortiert wird.

 

Sollten Sie, lieber Mitarbeiter, im Auftrag des Bundesamtes mal wieder auf unserem Parteitag rumhängen und sich in ewigen Antragsdebatten langweilen, so geben Sie ein Zeichen, vielleicht trinken wir mal einen Kaffee zusammen. Dann lerne ich Sie wenigsten auch mal kennen. Sie halten mich für einen Illusionisten? Stimmt. Das muss auch sein, wer nach wie vor auf das Grundgesetz baut. Das Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls hat damit nicht viel am Hut.

 

Freundliche Grüße

Dietmar Bartsch