„Lieber der Erste im Dorf als der Zweite in Rom.“ Dieser Spruch wird, so oder ähnlich, Julius Cäsar zugeschrieben. Als wir kürzlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die  mit dem Mandat unserer Partei amtieren, in der Bundestagsfraktion zu Gast hatten, strahlten diese auf angenehme Weise genau solches Selbstbewusstsein aus. Wir trafen Männer und Frauen, die mit beiden Beinen im Leben stehen, die sich für Bürgerinnen und Bürger und gemeinsam mit diesen abrackern, die parteipolitischen Egoismus nach hinten stellen und zugleich versuchen, Kommunalpolitik mit linker Handschrift zu machen. Ohne Umschweife machten sie deutlich, was sie von der Bundespolitik erwarten, und sparten nicht mit Kritik an der Bundes- und an Landesregierungen, die ihnen immer mehr Lasten überhelfen und sie dann ebenso oft im Stich lassen. Insofern war es wohltuend zu hören, dass unsere Gäste aus Duisburg, Neuhaus am Rennweg, Offenbach, Oranienbaum-Wörlitz, Saarbrücken, Schwerin und Wiesenburg/Mark unsere Bundestagsfraktion für ihr stetiges kommunalpolitisches Engagement lobten. 

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht eine kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die Stadtsäckel sind jedoch oft dermaßen leer, dass Verwalten und vor allem Gestalten kaum noch zu machen ist. Die klammen Kommunen bekommen mehr Aufgaben ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Das betrifft unter anderem den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. DIE LINKE muss und wird sich weiter dafür einsetzen, dass sich der Bund angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligt und ein ganz banales Alltagsprinzip auch hier greift: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Für notwendig erachten wir auch deshalb eine andere Steuerpolitik. Die Steuereinnahmen der Gemeinwesen müssen stärker und vor allem regelmäßig fließen. Die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, soll unseres Erachtens zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt und verstetigt werden, bei der alle unternehmerisch Tätigen einbezogen und eine verbreiterte Bemessungsgrundlage angewendet werden. Gleichzeitig sollte die derzeit existierende Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und die an die Länder schrittweise abgeschafft werden. Schließlich müssen die Städte und Gemeinden ein wesentlich größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen.

 

Die Kommunen zu stärken erfordert auch, dass sie bei Gesetzesvorhaben mitreden können, wenn diese Auswirkungen auf das Leben in den Orten haben. Wir in der Fraktion DIE LINKE praktizieren beispielsweise einen „Kommunal-TÜV“ für alle einschlägigen parlamentarischen Initiativen. Einig waren sich Bundes- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker der LINKEN beim jüngsten Treffen auch darin, dass Schulden erlassen werden müssen, wenn die Kommunen diese nicht selbst zu verantworten haben. Schließlich sollte der Bund ein weiteres Konjunkturprogramm auflegen, um dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Um den Investitionsstau etwa bei Schulen, kommunalen Wohnungen oder in der Kanalisation abzubauen, sind nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik zwischen 2006 und 2020 rund 700 Milliarden Euro erforderlich!

 

In meinen Augen ist die Kommunalpolitik das Prunkstück LINKER Politik und muss es bleiben. Hier schlägt das Herz der Partei, wird sie konkret erlebbar und bekommt Gesichter.

 

292 Frauen und Männer sind aktuell mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN in führende Verwaltungsfunktionen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden. Ich meine, ihnen und den rund 6.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei, von denen übrigens viele nicht Mitglieder der Partei sind,  gebührt die Krone! Auffällig ist, das starke Frauen wesentlich die Kommunalpolitik der LINKEN prägen – exemplarisch seien Barbara Syrbe, Landrätin in Vorpommern-Greifswald, Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin von Borna in Sachsen, Helga Nowak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, und Ines Feierabend, Bezirksstadträtin in Treptow-Köpenick, genannt.

 

„Erfahrung ist in allen Dingen Lehrmeisterin“, auch das soll Cäsar gesagt haben. In der Bundestagsfraktion haben wir uns vorgenommen, mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern im Gespräch zu bleiben. Das kann ich auch allen anderen Fraktionen und den Vorständen unserer Partei nur dringend empfehlen. Einerseits schöpfen wir daraus unendlich viel für unsere gesamte Politik, andererseits müssen die Frauen und Männer, die kommunale Verantwortung tragen, unsere Solidarität und Unterstützung erleben.